Es wird besiegelt: Unterschrift unter City-Ost-Vertrag steht in wenigen Tagen an

Pforzheim/Würzburg. Mit einer Delegation des städtischen Rechtsamts und des Vermessungs- und Liegensschaftsamts wird Pforzheims OB Peter Boch am kommenden Dienstag, 26. Februar, frühmorgens nach Würzburg fahren, um den Vertrag mit Innenstadt-Ost-Investor ten Brinke notariell zu besiegeln.

Das sagte der städtische Pressesprecher Philip Mukherjee am Freitag auf PZ-Nachfrage. Der Termin nimmt den ganzen Tag in Anspruch, weil das umfangreiche Vertragswerk dabei noch einmal gelesen wird. Wie berichtet, lässt der Vertrag Möglichkeiten für den Fall, dass ein derzeit gegen die Innenstadtentwicklung Ost gerichtetes Bürgerbegehren Erfolg hat und es zu einem Bürgerentscheid kommt. Hierfür sammelt ein Aktionsbündnis seit 23. November und noch bis Mitte März Unterschriften und hat nun nach eigenem Bekunden rund 5500 vorliegen. Rund 6500 wahlberechtigte Pforzheimer müssten unterschrieben haben. Danach wird geprüft, ob genügend Unterschriften gültig sind, ob die Fragestellung zulässig ist und ob die Frist für die Abgabe der Unterschriften nicht rechtlich bereits Mitte Februar verstrichen war. Bereits frühmorgens am Montag, 25. Februar, lässt die Stadtverwaltung erste Baumfällarbeiten mit Blick auf einen Umbau der östlichen Innenstadt vornehmen.