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07.12.2017

Ex-OB Becker zu Bürgervotum: So geht’s wohl nicht

Er bevorzuge für die von OB Peter Boch gewählte Form der Bürgerbeteiligung nicht das Wort „selbstgebastelt“, sondern „selbstgestrickt“, sagt Joachim Becker – ersteres sei zu sehr etwas, das man in seiner Freizeit tue, wenn man ein bisschen dilettiere. Dass er aber keinerlei Zweifel an der Untauglichkeit einer Bürgerbefragung zum Projekt Innenstadt Ost hegt, das macht der Anwalt, promovierte Rechtswissenschaftler, langjährige Pforzheimer Oberbürgermeister und zuvor unter anderem Rechtsamtsleiter im Pforzheimer Rathaus unmissverständlich klar.

Wie berichtet, schlägt der christdemokratische Rathauschef dem Gemeinderat vor, nach einem Gemeinderatsvotum zur Fortsetzung des Projekts Innenstadtentwicklung Ost – für das Boch sich selbst ausspricht – die Bürger entscheiden zu lassen.

Er wolle das Vorhaben auf keinen Fall gegen die Bürgerschaft verwirklichen, und er habe im Wahlkampf versprochen, dass sie ein Mitspracherecht hätten, argumentiert der im Mai gewählte und seit 1. August amtierende Peter Boch.

Entscheidung im April

Er schlägt aber nicht den klassischen, im Gesetz vorgesehenen und definierten Bürgerentscheid mit einem 20-Prozent-Quorum vor, der an einem einzigen Wahltag stattfindet und den Wählern zuvor Briefwahl ermöglicht, sondern eine Bürgerbefragung. Zwischen 16. und 27. April haben alle Wahlberechtigten – Deutsche und EU-Bürger aus Pforzheim ab 16 Jahren – die Möglichkeit, das zuvor von der Stadt zugeschickte Formular mit der Frage „Sind Sie dafür, das Projekt fortzusetzen“ zu beantworten und der Stadt zukommen zu lassen. Die Mehrheit dieser Befragten soll für den Gemeinderat verbindlich sein, falls sie analog des Quorums bei einem Bürgerentscheid über 20 Prozent der Wahlberechtigten umfasst. Dazu soll sich der Gemeinderat selbst verpflichten.

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pforzheimer007
08.12.2017
Ex-OB zu Bürgervotum: So geht’s wohl nicht

mhhh...wieso untauglich?...doch wohl eher eine frage der vorgehensweise....und es muss doch nicht alles total formell gemacht werden. aktuell gehts darum ein meinungsbild der bevölkerung einzufangen und das kann in der folge vom gemeinderat dazu genutzt werden...in seiner entscheidung zu berücksichtigen... nicht mehr..und nicht weniger... mehr...

rostiger ritter
08.12.2017
Ex-OB zu Bürgervotum: So geht’s wohl nicht

Da scheint ja der OB mit Teilen des Gemeinderates ganz auf der Linie meines Vorschreibers zu liegen. mehr...