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24.07.2017

FDP bei Kripo-Standort Calw weiter skeptisch – Boch will erst „Gesamtüberblick“

Pforzheim/Calw. In der Diskussion um die Nachjustierung der Polizeireform legen die beiden FDP-Landtagsabgeordneten aus der Region, Hans-Ulrich Rülke und Erik Schweickert, nach: Zwar empfehle das Gutachten der Evaluierungskommission keine konkreten Standorte für die Kriminalpolizeidirektion, die Verkehrspolizeidirektion, den Kriminaldauerdienst oder für die Kriminalkommissariate. Aber es finde sich im Gutachten die klare Empfehlung „Kriminaldirektionen sollen grundsätzlich an Kriminalitätsschwerpunkten sein.“

Aus Sicht Rülkes „ist somit klar, dass im Nordschwarzwald eigentlich nur Pforzheim Sitz der Kriminaldirektion sein könne“ – und nicht Calw. Schweickert unterstützt diese Sichtweise. „Pforzheim liegt inmitten des Enzkreises. Wenn die Kriminalität im Enzkreis wirksam bekämpft werden soll, dann ist Pforzheim der ideale Sitz für die Kriminaldirektion und für den Kriminaldauerdienst.“ Weiter stelle das Gutachten fest, dass „Pforzheim an einer zentralen Verkehrsachse“ liege. Insofern spreche auch alles dafür, die Verkehrspolizeidirektion nach Pforzheim zu legen.

Das Gutachten rege zudem eine Zusammenlegung der Direktion Polizeireviere und der Verkehrspolizeidirektionen an. Somit drohe am Ende eine Lösung,  bei der sämtliche operativen Einheiten in Calw angesiedelt seien und in Pforzheim nur ein „Frühstücksdirektor“ sitze, der sich für den Polizeipräsidenten halte, während die Musik in Calw spiele. Im Fazit mache die Umsetzung der Vorschläge nur Sinn, wenn neben dem Präsidenten in Pforzheim auch die Kriminalpolizeidirektion mit dem Kriminaldauerdienst angesiedelt werde. Der künftige OB Peter Boch (CDU) gibt noch kein Statement ab. Er wolle sich „zuerst einen Gesamtüberblick über die Konstellation verschaffen.“