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Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch. Archiv foto: Meyer 

FDP fordert von OB Boch Einsatz für besseren Lärmschutz an B10

Pforzheim/Enzkreis. Das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe wolle für die Beurteilung der erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen an der B10 eine veraltete Richtlinie anwenden. Dies kritisiert die FDP-Gemeinderatsfraktion und hat hierzu beim Gemeinderat beantragt, Einspruch im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens beim RP einzulegen. Die Fraktion fordert Oberbürgermeister Peter Boch auf, sich für die Anwendung der seit 1. März gültigen Verordnung zum Lärmschutz stark zu machen.

„Das Regierungspräsidium hat kurz vor Inkrafttreten der neuen Verordnung ein neues Planfeststellungsverfahren für die B 10 bei Eutingen begonnen“, sagt die Gemeinderätin Monika Descharmes. Bei der FDP herrsche Unverständnis darüber, dass das RP Karlsruhe dabei das veraltete Berechnungsverfahren erneut zur Anwendung bringe: Wäre dieses Verfahren – dessen Planung bis in die 70er-Jahre zurückreiche – drei Wochen später begonnen worden, so müssten die Lärmschutzmaßnahmen wohl deutlich effektiver sein. „Hier will das Regierungspräsidium offenbar auf Kosten der Gesundheit und der Ruhe der Bevölkerung Geld sparen“, vermutet Descharmes.

Die FDP-Fraktion hat OB Boch auch auf die Dringlichkeit hingewiesen, die Einwendungen fristwahrend einzubringen. Die Einspruchsfrist der Stadt endet am 31. Oktober, die nächste Sitzung des Gemeinderates findet erst am 9. November statt. Die FDP-Fraktion sieht die einzige Hoffnung auf verbesserten Lärmschutz darin, dass OB Boch beim RP Karlsruhe interveniert. Nur so könnten im Verfahren die moderneren Lärmschutzkriterien realisiert werden. Für Privatpersonen ist die Frist bereits am 30. September abgelaufen.

Auch der Gemeinderat Niefern-Öschelbronns hatte diesbezüglich seine Einwendungen am Montagabend auf den Weg gebracht. „Wir haben die Erwartung, dass OB Boch sich beim Regierungspräsidium dafür einsetzt, dass an der verkehrsreichen Ader von und nach Niefern die Lärmvorsorge geschaffen wird, die sich auch nach dem neuen Berechnungsverfahren ergeben hätte“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke.