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16.07.2016

FDP lehnt Entschuldigung für Randalierer-Vorwurf ab

Pforzheim. Die FDP weist die Forderung von Christof Weisenbacher (WiP) nach einer Entschuldigung in der Plakat-Affäre zurück. Der Stadtrat hatte im Landtagswahlkampf ein FDP-Plakat abgerissen und war dabei beobachtet worden. Er hatte angegeben, das Plakat sei bereits teilweise abgerissen gewesen. Er habe es aus Sicherheitsgründen entfernt. Da etwa zwei Drittel aller Pforzheimer FDP-Plakate Vandalismus zum Opfer gefallen seien, sei der Fall zur Anzeige gebracht worden, so die FDP, die von den „Randalierern von WiP“ gesprochen hatte.

Weisenbacher fordert eine Entschuldigung für solche Vorwürfe der mutwilligen Zerstörung, nachdem die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt hat. Als Begründung nennt sie Paragraf 170, Absatz 2 der Strafprozessordnung. Dieser greift, wenn die Ermittlungen nicht genügend Anlass bieten, Klage zu erheben. Der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Matthias Köhler erklärt, Weisenbacher habe nur wegen der schwierigen Beweislage nicht belangt werden können. Er verweist als Begründung auf die Formulierung der Staatsanwaltschaft: „Die Einlassung des Beschuldigten kann nicht zweifelsfrei widerlegt werden. Die Ermittlungen haben ergeben, dass für den 8. Februar 2016 eine Warnung vor schweren Sturmböen für die Stadt Pforzheim bestand.“ Dasselbe gelte für die Aussage, das Plakat sei bereits abgerissen worden.

„Ein Freispruch erster Güte sieht anders aus, sonst hätte die Staatsanwaltschaft sicher nicht geschrieben, die Ausführungen Herrn Weisenbachers seien nicht zweifelsfrei zu widerlegen“, so Köhler, der erneut an das Gewicht der Plakate von 200 Gramm erinnert.