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07.06.2009

FDP mit Zuwächsen bei der Europawahl in Pforzheim und im Enzkreis

PFORZHEIM. Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl ist minimal gestiegen. Klarer Gewinner der Wahl in Pforzheim ist, was die Stimmenzuwächse angeht, die FDP. Sie wird drittstärkste Kraft. Die CDU verliert über zehn Prozent.

Den ersten Trend verkündet Wahlleiter Roger Heidt in seiner Eigenschaft als Erster Bürgermeister kurz vor 19 Uhr – und bei den Christdemokraten gefriert das Lächeln, falls es angesichts der miserablen Wahlbeteiligung für irgend jemanden etwas zu Lachen gibt: Bei einer Urnengang-Quote, die zunächst um knapp sieben Prozent auf 34,5 Prozent in den Keller rauscht, sackt die CDU nach Auszählung des ersten Fünftels der Wahlbezirke um über zehn Prozent auf knapp 40 Prozent der Stimmen ab. Die SPD legt ein bisschen zu (um zunächst zwei Prozentpunkte); großer Gewinner ist die FDP mit zunächst plus 6,4 Prozent. Die Linke schafft knapp drei Prozent, die Grünen verlieren minimal – ebenso wie die Freien Wähler geringfügig zulegen.

„Den Leuten war das alles viel zu kompliziert“, zog Jens Kück, einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, eine erste Bilanz. Die Entscheidung, gegen die die Genossen angekämpft hätten – die EU-Wahl mit der Kommunalwahl zusammenzulegen – habe sich „Als Schlag ins Kontor“ erwiesen. Es sind nur 28 von 102 Wahlbezirken ausgezählt – da unken Kück und Georg Göpfert, Wahlkampfleiter des SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Gert Hager bereits: „Der erste Trend könnte eine Vorentscheidung auf den Ausgang der OB- oder der Kommunalwahl sein.“ Oder beides.

Würden die Zahlen belastbar sein? Eine halbe Stunde später das zweite Zwischenergebnis nach Auszählung von 87 Wahlbezirken: Die Wahlbeteiligung stieigt auf 37, 4 Prozent. Der Stimmenzuwachs der Sozialdemokraten ist kaum noch wahrzunehmen; die CDU fällt weiter ab – um 11,7 Prozentpunkte. Die FDP liegt bei 15 Prozent – doppelt so viel wie vor fünf Jahren. Drittstärkste Kraft: die Grünen mit etwas über zwölf Prozent. Die Linke: immer noch um die vier Prozent, die Freien Wähler knapp unter einem Prozent.

Bereits jetzt wird ersichtlich: den herbsten Einbruch muss die CDU in der Oststadt hinnehmen: fast minus 20 Prozent. Die FDP legte besonders in der Südweststadt erneut zu – hier sind die Liberalen mit 17 und die Grünen mit 20 Prozent knapp beziehungsweise klar stärker als die SDP mit 16 Prozent. Die Linke punktet am meisten in der Innenstadt, der West-, der Oststadt und besonders der sozial schwachen Au.

Die Republikaner sinken um über zwei Prozent auf 1,9 Prozent. Überdurchschnittlich oft gewählt werden sie in Würm: drei Prozent – was aber das Problem der kleinen Zahl darstellt: Nur 34 statt vorher 68 Bürgern geben den Rechten ihre Stimme. Also nur noch die Hälfte.

Zwischendurch ein Raunen, als über die Leinwand und über den Livestream der „Pforzheimer Zeitung“ im Internet das Zwischenergebnis der OB-Wahl flimmerte: Drei-Prozent-Vorsprung für Gert Hager. Würde es zu einer Sensation kommen?

Dann das vorläufige Endergebnis mit einer Wahlbeteiligung, die doch noch die Marke von 2004 geknackt hat – mit 41,7 Prozent: Die CDU hat am meisten verloren, landet bei 36,6 Prozent. Die SPD hat ein bisschen zugelegt auf 19,9 Prozent.

Die FDP ist dritte Kraft mit 15,6 Prozent (Rekordplus von 8,1 Prozent). Die Grünen erreichen 12,2 Prozent – ein kleines Plus. Die Linke liegt bei 3,8, die Freien Wähler bei 0,9 und die sonstigen bei 9 Prozent.

{ImageR}Hat die FDP im Revier der CDU gewildert? Das Ergebnis der Europawahl im Enzkreis und im Kreis Calw lässt diesen Schluss zu. Die SPD blieb in beiden Landkreisen unter der 20-Prozent-Marke.

Eine Europawahl auszuzählen, scheint eine langwierige Angelegenheit zu sein. Es dauerte am Sonntag bis 19.15 Uhr, bis das erste Ergebnis aus Mönsheim im Landratsamt Enzkreis eintrudelte. Am längsten dauerte die Auszählung im kleinen Kieselbronn: 21.06 Uhr bedeutete gestern Abend die rote Laterne im Enzkreis. Dafür konnte die kleine Gemeinde wenigstens mit der höchsten Wahlbeteiligung glänzen: 62,53 Prozent bedeuteten den Spitzenwert im Landkreis. Die Wahlbeteiligung im Enzkreis lag mit 53,45 Prozent auch deutlich über dem Bundesdurchschnitt.

Sieger bei der Europawahl war eindeutig die FDP mit einem Zuwachs von 7,7 Prozentpunkten. Gelingt den Liberalen bei der Wahl zum Kreistag Vergleichbares, wäre die FDP-Fraktion im Kreistag künftig mit acht bis neun Mitglieder doppelt so groß wie bisher. Zur liberalen Hochburg wurde heuer Wimsheim mit 18,79 Prozent. Und in fünf Kreisgemeinden schaffte es die FDP gar zur zweitstärksten Partei.

Der große Wahlverlierer war hingegen die CDU mit einem Verlust von 8,21 Prozentpunkten. In der SPD-Hochburg Sternenfels (SPD: 26,28 Prozent) musste sich die CDU (26,2 Prozent) sogar den Sozialdemokraten geschlagen geben – wenn auch denkbar knapp.

{ImageR}Die CDU und SPD haben in der Großen Kreisstadt Mühlacker Verluste hinnehmen müssen, Linke, Grüne und allen voran die FDP konnten besser abschneiden als bei der Europawahl 2004.

Zwar wurde die CDU bei der Europawahl in Mühlacker erneut mit Abstand stärkste Kraft, allerdings kam sie nur noch auf 35,5 Prozent. 2004 waren es noch 43,6 Prozent. Zum Vergleich: Bundesweit erzielte die Union am gestrigen Wahlsonntag 38,2 Prozent (Stand Hochrechnung ZDF von 19.20 Uhr). Die SPD, die bereits 2004 eine herbe Wahlschlappe hatte einstecken müssen, sah sich erneut mit einem enttäuschenden Ergebnis bei einer Europawahl konfrontiert. Die Sozialdemokraten in Mühlacker brachten es nur auf 20,8 Prozent. 2004 hatten sie 24 Prozent in der Senderstadt erhalten. Zum Vergleich: Bundesweit kam die SPD gestern auf 21,3 Prozent. Damit schnitten sowohl CDU als auch SPD in Mühlacker schlechter ab als im bundesweiten Gesamtergebnis.

Eindeutiger Wahlgewinner der Europawahl in Mühlacker war die FDP. Die Freien Demokraten legten von 6,9 auf 13,8 Prozent zu und schnitten damit sogar noch deutlich besser ab als im Bund mit 10,3 Prozent.
Freuen dürfen sich auch die Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen. In Mühlacker steigerten die Bündnis-Grünen ihren Stimmenanteil von 13,3 auf 14,8 Prozent. Bundesweit erzielten die Bündnis-Grünen gestern 12,3 Prozent. FDP und Grüne sind damit in Mühlacker besonders stark. Die Linke konnte unter den kleinen Parteien mit 3,4 Prozent einen Achtungserfolg erzielen. Basierend auf dem Mühlacker Ergebnis hätte die Partei die Fünf-Prozent-Hürde zwar nicht genommen, doch das bundesweite Ergebnis mit 7,2 Prozent sichert der Linken den Einzug ins Europaparlament. Einstmals stark in der Region waren die Republikaner. Aber schon bei der Europawahl 2004 hatte es in Mühlacker nur noch 3 Prozent gegeben und jetzt wies das Ergebnis nur noch 2,4 Prozent aus.
Die Europawahlbeteiligung in Mühlacker kann sich durchaus sehen lassen. Lag sie 2004 bei 49,8 Prozent, fiel sie gestern mit 49,4 Prozent nur unmerklich geringer aus. Dagegen lag die bundesweite Wahlbeteiligung an der Europawahl um die 43 Prozent. Ein Blick auf einzelne Europawahllokale in Mühlacker: Die CDU schnitt mit 50,5 Prozent in der Turnhalle Lienzingen am besten ab. Im Folgenden die Spitzenwerte für die anderen Parteien: SPD 31,9 Prozent im Mühlacker Kindergarten Villa Emrich, Grüne 21,9 Prozent im Mühlacker Anton-Müller-Gemeindesaal, FDP 17,6 Prozent im Rathaus Lomersheim, Linke 7,1 Prozent in der Gaststätte Klotzberg und Republikaner 5,3 Prozent im katholischen Gemeindezentrum Enzberg.

Von den Kleinst- und Splitterparteien schafften es bei der Europawahl in Mühlacker nebst den Republikanern mit 2,4 Prozent nur die Familien-Partei (1 Prozent), die Freien Wähler (1,2 Prozent) und die Partei Bibeltreuer Christen PBC (1,5 Prozent) über ein Ergebnis von über einem Prozent zu kommen. Die Zahl der ungültigen beziehungsweise von Wählern bewusst ungültig gemachten Wahlscheinen lag bei der Europawahl in Mühlacker bei 3,7 Prozent. ol/erl/mar