nach oben
13.11.2016

FDP und Freie Wähler vermuten Gemauschel am Nagoldhang

Pforzheim. Aus Sicht der FDP/Freie-Wähler-Gemeinderatsfraktion gibt es vor der Abstimmung am Dienstag im Gemeinderat noch einige Ungereimtheiten zur geplanten Bebauungsplanänderung am Nagoldhang bei der Ottersteinschule zu klären.

Auf einer Schulersatzfläche sollen laut Verwaltungsplänen neben einer Unterkunft für 40 Asylbewerber weitere 14 Wohneinheiten entstehen. Dabei seien vor allem finanzielle Fragen noch ungeklärt, so Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke (FDP). „Hier sollen auf einer Schulerweiterungsfläche in Filetlage Penthouse-Wohnungen entstehen, die unter dem Vorwand, man brauche Platz für Flüchtlinge, dann meistbietend verhökert werden.“ Wo die Stadt davon profitiere, stehe in der Verwaltungsbeilage aber an keiner Stelle. Ein 3000-Quadratmeter- Grundstück in so einer Lage könne der Stadt anderthalb bis zwei Millionen Euro einbringen, die gerade jetzt auch dringend benötigt werden. Verkauft werden solle das Grundstück aber eben nicht. „Da stellt sich für uns schon die Frage, wo der Benefit für die Stadt bleiben soll, nachdem die Ottersteinschule schon jetzt über zu wenig räumliche Kapazitäten verfügt und ihr obendrein die Erweiterungsfläche weggenommen werden soll.“

Neben der gekappten Erweiterungsfläche und der Wegnahme des Schulgartens sieht Stadtrat Carol Braun (Freie Wähler) das geplante Erbbaurecht kritisch: „Wie viel bleibt denn an der Stadt hängen, wenn das so gemacht wird, und wie lange sollen denn Flüchtlinge dort überhaupt wohnen?“ Dazu gebe es keinerlei Auskunft. Zudem seien bereits jetzt mehrere hundert Betten für Asylbewerber in Pforzheim unbelegt. „Der konkrete Fall hier erweckt aber zudem den Anschein, man mache das, um einen Gemeinderatsbeschluss umzusetzen, insgeheim plant man aber gegen die Interessen von Ottersteinschule und Anwohnern, einer Baugenossenschaft billig ein Pforzheimer Filetstück zuzuschustern“, so Braun abschließend