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01.05.2008

Fiel das Schimpfwort A... im Gemeinderat? - Kein Handschlag vor dem Richter

PFORZHEIM. Die Güteverhandlung vor der 3. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe ist gescheitert: Dorothea Luppold (SPD) und Klaus Gutscher (CDU) werden sich wegen der Schimpfwort-Affäre vor Gericht wiedersehen.

Es war der 14. November 2006, als sich Luppold und ihr FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke in nichtöffentlicher Sitzung verbal beharkten. Als das Mikrofon ausgeschaltet war, soll das Wort „Arschloch“ gefallen sein. Rülke las es Luppold von den Lippen , Gutscher hatte gehört, dass sie das Schimpfwort aussprach.

Daraufhin schrieb Gutscher einen Brief an die Oberbürgermeisterin, da er die Äußerungen so nicht im Raum stehen lassen könne. Eine solche Streitkultur bezeichnete er als niveaulos, dumm und beleidigend. Solche Entgleisungen seien diesem Gremium unwürdig.

„Nicht die Zeitung unterrichtet“

Der Brief, am 21. November geschrieben, sei eine Woche später im Rathaus eingegangen und habe dann auf dem OB-Schreibtisch gelegen, sagte Luppold vor Gericht. Offensichtlich habe sich Christel Augenstein mit der Angelegenheit nicht beschäftigen wollen. Nach der Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember sei der Inhalt des Briefs dann in der Presse aufgetaucht. Gutscher räumte ein, dass er seine Fraktionskollegen zwar über den Inhalt des Schreibens informiert, er aber nicht die Zeitung unterrichtet habe.

Seither schwelt der Streit öffentlich. Alle Schlichtungsversuche scheiterten. Luppold verlangt nicht nur eine Unterlassung der Behauptung, sie habe das Schimpfwort benutzt. Zudem fordert sie von Gutscher einen offiziellen Widerruf und 1000 Euro Schmerzensgeld.
Doch ist in diesem Fall das Landgericht Karlsruhe überhaupt zuständig? Richter Tobias Schmitt verwies auf unterschiedliche Rechtsprechungen.

Da sich Gutscher in seiner Kompetenz als Stadtrat an die Oberbürgermeisterin gewandt habe, könnte auch ein Verwaltungsgericht zuständig sein. Doch unabhängig davon sei: Die Klägerin, also Dorothea Luppold, müsse beweisen, dass das Schimpfwort nicht von ihr stamme.
In der Politik gehe es oft mit harten Bandagen zu, betonte der Richter. In diesem Fall gehe es aber darüber hinaus. Er hege aber Zweifel, ob hier ein Rechtsanspruch auf Schmerzensgeld bestehe. Wenn es aber stimmen sollte, dass Luppold die Äußerung nicht augesprochen habe, sei Gutschers Behauptung „ehrverletzende“.Schmitt legte beiden Parteien – Gutscher hatte Rechtsanwalt Andreas Bittighofer an seiner Seite, Rechtsanwältin Dorothea Luppold vertrat sich selbst – schließlich nahe, die Angelegenheit im Interesse der Pforzheimer Bürger und des von diesen gewählten Gemeinderats nicht weiter auszufechten. Doch für Luppold gibt es kein Zurück, wie sie erklärte. „Ich bin in einer Situation, in der es kein Einlenken mehr geben kann.“ Ihr Vater habe sich damals furchtbar aufgeregt, als sie in der Öffentlichkeit der beleidigenden Äußerung bezichtigt worden sei. Da er im vergangenen Sommer überraschend gestorben war, müsse sie die Sache nun durchziehen. Zudem: Auch sie habe versucht, „die Kuh außergerichtlich vom Eis zu bringen“. Aber Gutscher habe das Gesprächsangebot abgelehnt. „Weil Sie die von Ihnen ins Spiel gebrachte andere Person nicht nennen wollen“, konterte der.

Trotzdem bekundete er jetzt vor Gericht, dass die „Verbalpolterei“ (Bittighofer) im Schreiben an die Oberbürgermeisterin damit erledigt sei, er öffentlich keine weiteren Beschuldigungen gegenüber Luppold mehr aussprechen würde, wenn die Stadträtin einlenken werde. Auch ein Wort des Bedauerns darüber, welche Entwicklung die Schimpfwort-Affäre solche Wellen geschlagen habe, schien möglich.

Gemeinderat im Zeugenstand?

Auf die Frage des Richters „Frau Luppold, Sie sehen dennoch keine Chance für eine Einigung?“ bekundete diese, „dass auch meine Fraktion eine solche nicht mehr sieht. Ich habe nichts Unrechtes getan, das Unrecht liegt auf der anderen Seite.“

Am Freitag, 20. Juni, will Richter Tobias Schmitt verkünden, ob die Klage Luppolds vor einem Zivil- oder Verwaltungsgericht weiterverfolgt werden soll. Der Antrag von Rechtsanwalt Bittighofer, die Klage gegen seinen Mandaten abzuweisen, werde bei diesem Termin wohl nicht entschieden. Wird weiterhin das Landgericht zuständig sein, würden Zeugen geladen, kündigte Schmitt an. Dann müssen sich Gemeinderat und Verwaltungsspitze darauf gefasst machen, vorgeladen zu werden, um zu klären, wer das Schimpfwort benutzt hat.