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Flüchtlinge retten sich auf der griechischen Insel Lesbos an Land. Der Andrang der Migranten wächst und wächst. Für Oktober registrierten die Behörden einen neuen Rekord. Ein entscheidender Faktor: die deutsche Flüchtlingspolitik.   Baltagiannis
Flüchtlinge retten sich auf der griechischen Insel Lesbos an Land. Der Andrang der Migranten wächst und wächst. Für Oktober registrierten die Behörden einen neuen Rekord. Ein entscheidender Faktor: die deutsche Flüchtlingspolitik. Baltagiannis
02.11.2015

Flüchtlinge: Stadt Pforzheim rechnet mit mehr als 60 Millionen Euro Zusatzkosten

Es ist eine Gleichung mit etlichen Unbekannten. Dennoch sind Berechnungen, die die Stadt Pforzheim anhand aktueller Flüchtlingszahlen für das kommende Jahr anstellt, alarmierend. In ihrem Szenario geht die Stadtverwaltung für 2016 von mehr als 60 Millionen Euro Zusatzkosten in der Kommune aus. Hochgerechnet könnten auf Land und Bund also drastisch höhere Ausgaben zukommen. Die Bundesregierung müsste mit Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe kalkulieren.

Pforzheims Oberbürgermeister Gert Hager bestätigt PZ-Informationen, wonach er die Gemeinderäte bei der jüngsten Klausurtagung über die mögliche Entwicklung unterrichtet hat. Demnach werden in Pforzheim in diesem Jahr gut 13 Millionen Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen aufgewendet. Die Verwaltung geht davon aus, diese Kosten zeitverzögert erstattet zu bekommen. Für 2016 rechnet die Stadt ebenfalls mit einer „roten Null“. Auch wenn weder die künftigen Zahlen der asylsuchenden noch der bleibeberechtigten Menschen abzuschätzen sind, hat die Stadt für ihre Planungen die aktuellen Aufwendungen fortgeschrieben. Würden tatsächlich bis Ende 2016 zwischen 3500 und 3800 Flüchtlinge in Pforzheim aufgenommen, käme es zu solch hohen Zusatzkosten. Da die Bevölkerung der Goldstadt einen Anteil von etwa 1,2 Prozent an Baden-Württemberg ausmacht, würden sich daraus für das Land gut fünf Milliarden Euro Mehrkosten ergeben. Eine solche Zahl für Baden-Württemberg, wo etwa 13 Prozent der Gesamtbevölkerung leben, ließe Rückschlüsse auf die Entwicklung in Deutschland zu. Nach dieser noch vagen Kalkulation könnten bundesweit bis zu 40 Milliarden Euro Mehrkosten anfallen. Dann wären wohl weder die Null-Verschuldung zu halten, noch Steuererhöhungen zu vermeiden. Experten wie Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, gehen davon aus, dass Deutschland den Kraftakt angesichts großer Reserven der öffentlichen Haushalte stemmen kann. Fratzscher rechnet für 2016 mit Überschüssen von 15 Milliarden Euro, wobei zehn Milliarden Euro zusätzlicher Kosten für Flüchtlinge berücksichtigt seien.

Flüchtlinge beeilen sich

Allein im Oktober sind laut UN 218 400 Menschen übers Mittelmeer nach Europa geflohen – fast so viele wie im gesamten Jahr 2014. „Das war die höchste Zahl seit dem Ausbruch der Syrien-Krise, die wir je in nur einem Monat verzeichnet haben“, so der Sprecher des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, William Spindler, gestern in Genf. „Die Tatsache, dass Deutschland eine sehr generöse Asylpolitik hat, gehört mit zu den Faktoren“, sagte Spindler. Viele Flüchtlinge hätten sich aus Furcht vor einem demnächst restriktiveren Vorgehen Deutschlands beeilt, noch rechtzeitig nach Europa zu gelangen.

Pforzheim, Seite 15

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