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14.10.2014

Fortschritte durch Flüchtlingsgipfel, doch Asylunterkunft in der Kritik

Pforzheim. Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels, die Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag vorgestellt hat, sind in Pforzheim aufmerksam verfolgt worden. Positiv nahmen die Stadt und der Enzkreis die angekündigte bessere medizinische Versorgung, die höhere Personalausstattung sowie die Überprüfung der Kostenpauschale auf.

Denn bisher bekommen die Kommunen mit 12 566 Euro pro Asylbewerber weniger Geld, als für diese im Schnitt ausgegeben wird. Doch Pforzheims Sozialbürgermeisterin Monika Müller äußerte auch Kritik.

So könnten die 30 Millionen Euro, die das Land in einem Sonderbauprogramm für Flüchtlingsunterkünfte an die Kreise und Kommunen bezahlt, für Müller „nur ein erster Schritt“ sein. Sie rechnet vor: „30 Millionen auf die 44 Land- und Stadtkreise verteilt wären für Pforzheim 680 000 Euro.“ Dies reiche allenfalls für eine Kleinstunterkunft für 30 bis 40 Menschen aus und kompensiere nicht die zu niedrige Pauschale des Landes. Ob diese Finanzspritze erhöht werden soll, will das Land nun prüfen. Dies ist also noch genauso offen wie die Frage, ob die 30 Millionen Euro tatsächlich gleichmäßig auf die Kreise verteilt werden.

Auf die Planungen, an der Wilhelm-Lenz-Straße eine Unterkunft für 100 Personen zu errichten, werden die Beschlüsse in Stuttgart wohl wenig Einfluss haben. Dort befürchten die Anwohner unter anderem einen Wertverlust ihrer Häuser (die PZ berichtete). Laut Experten liegt die Wertminderung in solchen Fällen unter den von Anwohnern befürchteten 30 bis 50 Prozent - sondern eher bei zehn bis 20 Prozent.

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