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Eine Fraktion, zwei Meinungen: Hans-Ulrich Rülke (FDP vorne), Michael Schwarz (Freie Wähler).   Foto: Ketterl
Eine Fraktion, zwei Meinungen: Hans-Ulrich Rülke (FDP vorne), Michael Schwarz (Freie Wähler). Foto: Ketterl
14.09.2015

Fraktion der Freien uneins über Stadtbusse und RVS

Im Pforzheimer Gemeinderat bilden sie zusammen eine Fraktion, in der zentralen Frage einer möglichen Übernahme des Pforzheimer Linienbusverkehrs durch die Bahntochter RVS anstatt des Stadtverkehrs Pforzheim (SVP) aber haben die FDP und die Freien Wähler diametral entgegengesetzte Ansichten. Die FDP sieht keinen Handlungsbedarf, die Freien Wähler wollen eine völlige Umkehr.

Wie berichtet, ermöglicht es ein Zeitfenster im Ausschreibungsverfahren für einen zukünftigen Investor beim SVP, dass ein anderes Unternehmen beantragen kann, die Linien künftig komplett selbst mit eigenem Personal, eigenen Bussen und auf eigenes unternehmerisches Risiko ohne städtische Zuschüsse zu betreiben – und dann auch zum Zuge kommen muss, wenn diese Bewerbung keine Mängel aufweist. Die RVS hat diese Bewerbung bekanntlich eingereicht. Und die Freien Wähler, die selbst einer privatwirtschaftlichen Beteiligung am derzeit hundertprozentig kommunalen Stadtverkehr Pforzheim ablehnend gegenüberstehen, fordern vom Rathaus nun, das komplette Ausschreibungsverfahren zu beenden, den SVP dauerhaft komplett in städtischer Hand zu belassen und so die Pforzheimer Buslinien zu betreiben.

Dies sichere den Einfluss der Stadt und gebe den Busfahrern langfristig Klarheit; zudem habe selbst die vergangene Teilprivatisierung mit dem Investor Veolia gezeigt, dass die Busse nicht für die Privatwirtschaft taugten. „Der derzeitige miserable Zustand unserer Busse bestätigt dies Tag für Tag.“ Auch angesichts eines dann zu erwartenden kommunalen Zuschussbedarfs von jährlich fünf bis sieben Millionen Euro sollten die Busse zurück in städtische Hand.

Ganz anders sieht dies Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der gemeinsamen Ratsfraktion. Er sehe gar keinen Handlungsbedarf, sagte der FDP-Sprecher, dessen Partei sich ohnehin 2013 für eine komplette Privatisierung des Busverkehrs eingesetzt hatte. Anders als offenbar viele Ratskollegen, habe er auch gewusst, dass das seinerzeit zur Abstimmung gestandene Verfahren die nun eingetretene Situation mit sich bringen konnte.

Rülke glaubt an Klage

Eine Aufhebung der Ausschreibung durch den Gemeinderat hält Rülke nicht für denkbar. Eine Stadt könne in einer Marktwirtschaft schließlich keine Ausschreibung vornehmen und dann wieder stoppen, wenn einem das Ergebnis nicht passe. Dagegen werde mit Sicherheit geklagt werden. Dass die Freien Wähler bei diesem Thema eine grundsätzlich andere Position beziehen, sei indes kein Problem und bei der Gründung der gemeinsamen Fraktion bekannt gewesen. „Jeder respektiert die Sachlage“, so Rülke. „Es ist klar, dass die Freien Wähler die Chance wahrnehmen, sich zu positionieren.“

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