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Oberbürgermeister Peter Boch. Foto: PZ-Archiv/Ketterl
Oberbürgermeister Peter Boch. Foto: PZ-Archiv/Ketterl
01.10.2017

Fraktionen zum Teil entsetzt über OB Bochs Kehrtwende bei Asylbewerber-Unterkunft

Pforzheim. Die Reaktion auf die Ankündigung von OB Peter Boch, die Beilage zur Asylbewerber-Unterkunft nahe der Otterstein-Schule zurückzunehmen, wird kontrovers aufgenommen.

„Wir begrüßen die Absetzung der Beilage im Gemeinderat und werden dies auch im Planungsausschuss in der nächsten Woche fordern“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Fuhrmann. Die Entwicklungsmöglichkeiten der Schule stünden an erster Stelle. Da sei noch vieles unklar. Darüber hinaus sei auch die Entwicklung zum Beispiel am Reuchlingymnasium in der Nachbarschaft noch in der Diskussion, auch was mögliche Ausweichflächen während einer kommenden Bauphase betreffe. Die SPD-Fraktion stehe aber weiter auch zu den kleinen 40er-Unterkünften, die „wir dringend brauchen, um die anstehende Folgeunterbringung und den Nachzug von Familienangehörigen zu bewältigen“. Die Verwaltung sei aufgefordert, dem Gemeinderat einen neuen Standort zeitnah in Absprache der Dezernate II und III vorzulegen.

Die Fraktion WiP/Die Linke kritisiert hingegen in einer Pressemitteilung die Entscheidung von Oberbürgermeister Peter Boch zum Nagoldhang scharf. „Herr Boch missachtet damit bestehende Gemeinderatsbeschlüsse. Wenn es sein Politikstil ist, bestehende Gemeinderatsbeschlüsse nach persönlichem Gutdünken zu akzeptieren oder nicht, dann hat er wohl nicht verstanden, wie demokratische Entscheidungsprozesse im Gemeinderat ablaufen. Es sind wohl die ersten Auswirkungen der ,Bahama‘-Koalition (CDU, AfD, FDP/FW), die Herr Boch im Gemeinderat versucht zu etablieren. Wir werden auf jeden Fall einen Antrag stellen, diese Vorlage im Gemeinderat einzubringen“, so die Stadträte der Fraktion. Nachdem es gelungen sei, das für die Stadt wichtige Thema des bezahlbaren Wohnraums in die Vorlage zu integrieren, sei diese Entscheidung „der Kniefall von Herrn Boch vor den besser verdienenden Wutbürgern im Rod-Gebiet mit dem vorgeschobenen Argument der Schulerweiterung“. Auch die beiden Gemeinderäte von Bündnis 90/Die Grünen zeigen sich entsetzt, dass der OB den Bebauungsplan „Nagoldhang“, einer dezentralen Anschlussunterbringung für Flüchtlinge, kurz vor der Beratung am Donnerstag zurückgezogen habe. „Welchen Erkenntnisgewinn hatte der OB zwischen seiner zustimmenden Unterschrift unter die Vorlage des Planes am 17. September und dem 29. September, wo er öffentlich eben diese Vorlage wieder zurückzieht?“, fragt Stadträtin Uta Golderer und möchte wissen, wer die sechsstelligen Planungskosten trage, die nun wohl bei der Stadt verbleiben.

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Testy
01.10.2017
Fraktionen zum Teil entsetzt über OB Bochs Kehrtwende bei Asylbewerber-Unterkunft

Wieso nimmt man die Bundesregierung den nicht endlich in die Pflicht, so dass diese die Dublinregelung umsetzt? Dafür hat Deutschland viel Geld bezahlt und tut es noch. Mit Dublin wären gut 99,99% der Asylbewerber, Asylanten und Armutsflüchtlinge weg in anderen EU-Ländern... vielleicht bewegen die sich dann auch mal bei der Quote. Oder man würde endlich mal den Stab brechen und alles auf den Tisch legen. Wie es weiter gehen soll, wo die Arbeitsplätze herkommen sollen, wie die fehldenen Ärzte, ...... mehr...

rostiger ritter
01.10.2017
Fraktionen zum Teil entsetzt über OB Bochs Kehrtwende bei Asylbewerber-Unterkunft

Damit Leute wie Sie sich aufregen und man weiter Politik an der Bevökerung vorbei machen kann, vielleicht?!... mehr...

Igelchen
01.10.2017
Fraktionen zum Teil entsetzt über OB Bochs Kehrtwende bei Asylbewerber-Unterkunft

Was hier ganz besonders in Auge fällt.... Der Beitrag von Webmaster und Testy haben die selbe Uhrzeit........ Ein wenig sonderbar, wenn die Antwort auf einen eingestellten Beitrag zur gleichen Zeit wie der Beitrag im Forum erscheint..... mehr...

rostiger ritter
01.10.2017
Fraktionen zum Teil entsetzt über OB Bochs Kehrtwende bei Asylbewerber-Unterkunft

[QUOTE=Igelchen;286969]Was hier ganz besonders in Auge fällt.... Der Beitrag von Webmaster und Testy haben die selbe Uhrzeit........ Ein wenig sonderbar, wenn die Antwort auf einen eingestellten Beitrag zur gleichen Zeit wie der Beitrag im Forum erscheint.....[/QUOTE] Das ist systembedingt bei jedem ersten Eintrag so. Dachte ich auch schon, dass das komisch wäre, kann man aber zum Glück ganz leicht nachprüfen... ;) mehr...