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Frank-Walter Steinmeier zu Gast im Pforzheimer CCP © Ketterl
15.02.2011

Frank-Walter Steinmeier kurbelt im CCP SPD-Wahlkampf an

PFORZHEIM. Der frühere Vize-Kanzler Frank Walter Steinmeier (SPD) sieht die Möglichkeit für einen Regierungswechsel in Baden-Württemberg. Bei seiner Rede vor rund 250 Zuhörern im Pforzheimer CongressCentrum zum Auftakt der heißen Wahlkampf-Phase griff der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstagnachmittag CDU und FDP scharf an und nannte er die Chancen seiner Partei auf Regierungsverantwortung in Stuttgart angesichts der Umfragen so gut wie seit vielen Jahren nicht.

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Deshalb solle die SPD vor Ort die verbleibenden 40 Tage bis zur Landtagswahl am 27. März mit großem Engagement Wahlkampf führen. CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus wisse dies und führe deshalb einen Angstwahlkampf. "Dieser Mann sollte in einer zukünftigen Regierung keinen Platz mehr finden", so Steinmeier. Die CDU in Baden-Württemberg sei ausgebrannt und verfilzt und stehe dafür, in Beton und Prestigeprojekte zu investieren anstatt in Menschen.

Bildergalerie: Frank-Walter Steinmeier zu Gast im Pforzheimer CCP

Baden-Württemberg stehe zwar in vielem gut da, investiere aber weniger in Schulen und Krankenhäuser als viele andere Bundesländer und belege bei der Ganztagsbetreuung von Kindern den drittletzten Platz unter den Bundesländern. Die CDU-FDP-Bundesregierung in Berlin zeige ebenfalls, dass sie der Regierungsverantwortung nicht gewachsen sei. "Nicht Rot-Grün ist Chaos, sondern Schwarz-Gelb in Berlin."

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