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Präsentieren die FDP als Partei des Mittelstands: Erik Schweickert, Janis Wiskandt, Michael Theurer und Hans-Ulrich Rülke (von links). Foto: Frommer
Präsentieren die FDP als Partei des Mittelstands: Erik Schweickert, Janis Wiskandt, Michael Theurer und Hans-Ulrich Rülke (von links). Foto: Frommer
12.09.2017

Freie Demokraten stellen im Osterfeld Kernforderungen vor – Europaabgeordneter Theurer zu Gast

Pforzheim. Als „Partei des Mittelstands“ hat sich die FDP im Kulturhaus Osterfeld präsentiert. Zu Gast war der Europaabgeordnete und Vorsitzende des FDP-Landesverbands Baden-Württemberg, Michael Theurer. Bundestagskandidat Janis Wiskandt (23) ging kurz auf „Probleme und Schwachstellen“ der Goldstadt ein. Er unterstrich sein Engagement für den Autobahnausbau samt Lärmschutzwand, für die Sanierung maroder Schulen und für die Entlastung von Familienunternehmen und mittelständischen Betrieben.

Absage an den „Soli“

Der Fraktionschef der FDP im Landtag, Hans-Ulrich Rülke, stellte dem Publikum im Malersaal die zugespitzte Frage: „Braucht es eine Partei mit Wirtschaftskompetenz, oder reicht Frau Nahles?“ Er verlieh der Regierung Merkel den Titel „Große Koalition der Umverteiler“ und bescheinigte der Bundesrepublik, schlecht auf künftige Krisen vorbereitet zu sein. Die FDP, so Rülke weiter, werde 2017 nicht in eine Koalition einziehen, wenn „wesentliche Inhalte, für die wir stehen, nicht umgesetzt werden“. Er sehe auch keinen Sinn darin, im Bundestag Gesetze zu initiieren, die in der Ländervertretung dann keine Mehrheit finden können. Aber: „Den Solidaritätszuschlag kann der Bundestag ohne Zustimmung des Bundesrats abschaffen.“ Die Sektsteuer sei 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt, die Flotte 1919 in Scapa Flow versenkt worden – die Sektsteuer gebe es aber noch immer. Der „Soli“ dürfe nicht ähnlich langlebig werden.

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