Freie Wähler fordern Aus für neue Fußgängerzone
Pforzheim. Die Diskussion darüber, ob man das Geld für den Umbau der Fußgängerzone auch anders hätte verwenden können, kommt offenbar nicht zur Ruhe. Nun wollen die Freien Wähler den sofortigen Stopp der Umbaupläne. Derweil bleibt der Stadt mehr Zeit, die Maßnahme umzusetzen.
„Die Stadt muss endlich klare Prioritäten bei den Investitionsmaßnahmen setzen“, fordern die beiden Stadträte Carol Braun und Michael Schwarz. „Die Umgestaltung der Fußgängerzone gehört nicht zu den Pflichtaufgaben einer Stadt.“ Darüber hinaus rechnen sie mit erheblichen Mehrkosten und schlagen daher vor, den bewilligten Zuschuss des Bundes für andere Projekte zu verwenden.
Theoretisch ginge das, so Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler. „Es würde aber überhaupt keinen Sinn machen“, so Schüssler. Rund 300.000 Euro sind ihr zufolge längst ausgegeben oder zumindest gebunden. Das entspricht ungefähr dem Eigenanteil, den die Stadt an den Gesamtkosten trägt.
Anders als zum Zeitpunkt des Gemeinderatsbeschlusses im April 2017 angenommen, muss die Maßnahme allerdings nicht bis Ende 2018, sondern erst 2020 umgesetzt sein. Zeit genug, um das Geld in andere Projekte umzulenken? „Selbst wenn das möglich wäre, wir würden viel Geld in den Sand setzen“, gibt Schüssler zu bedenken.
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