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29.10.2015

Frist für Bus-Entscheidung verlängert

Das Regierungspräsidium muss nun bis zum 3. Februar sagen, ob die Bahntochter RVS den Linienverkehr übernimmt. „Die Entscheidung kann nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Drei-Monats-Frist ab Antragseingang fallen“, teilt die Behörde mit. Die formelle Verlängerung der Frist ist laut Regierungspräsidium notwendig, da ansonsten gesetzlich vorgeschrieben der pünktlich eingegangene Antrag der RVS automatisch zum Zuge komme.

Pforzheim/Karlsruhe. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat erwartungsgemäß (die PZ berichtete) die Anfang kommender Woche auslaufende Frist für seine Entscheidung zur Zukunft des Pforzheimer Linienbusverkehrs verlängert. Aufgrund der sehr umfangreichen Unterlagen und der notwendigen Auswertung der teilweise erst kurzfristig eingegangenen Stellungnahmen habe das RP die Entscheidungsfrist – wie vom Gesetzgeber ermöglicht – um längstens drei Monate bis zum 3. Februar 2016 verlängert.

Dies sei nun auch der Regionalbusverkehr Südwest (RVS) GmbH, die ihren Antrag auf vollständige Übernahme des Pforzheimer Linienbusverkehrs ohne städtische Zuschüsse fristgerecht innerhalb von drei Monaten nach der Vorabbekanntmachung durch die Stadt Pforzheim eingereicht hatte, und der PEBus GmbH, die ihren Antrag nach Ablauf der dreimonatigen Antragsfrist gestellt hatte, schriftlich mitgeteilt worden. Den nun gewonnenen Bearbeitungszeitraum von bis zu weiteren drei Monaten benötigt das RP nach eigenen Angaben, um die im Rahmen des Anhörungsverfahrens von den Unternehmen, Verbänden und Gemeinden eingegangen Einwendungen abschließend zu würdigen und zu überprüfen.Mehr lesen Sie am 30. Oktober 2015 in der „Pforzheimer Zeitung“ oder im E-Paper auf PZ-news .