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06.02.2009

Frühstart in den Jubel über die Westtangente

PFORZHEIM. Für reichlich Verwirrung hat am Freitagnachmittag eine Pressemitteilung der beiden Pforzheimer CDU-Politiker Gunther Krichbaum und Stefan Mappus zur Westtangente gesorgt.

 „Aus gut unterrichteten Kreisen des Bundesverkehrsministeriums und des Innenministeriums von Baden-Württemberg ist zu erfahren, dass die Westtangente kurz vor der Realisierung steht“, hieß es in der gemeinsamen Presseerklärung des Bundestags- und des Landtagsabgeordneten.

Und weiter: „Das notwendige Geld stellt der Bund aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung.“ Das beabsichtige Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bei seinem Besuch in Pforzheim am Montag zu verkünden, so wollen es die zwei erfahren haben und schreiben sich den Erfolg dafür zu. „Erst in den vergangenen Tagen hatten Krichbaum und Mappus den Druck auf den Bundesverkehrsminister noch einmal erhöht, die Westtangente in das zweite Konjunkturpaket aufzunehmen“, heißt es wörtlich.

„Ein langer Kampf“

„Es war ein langer Kampf, der nun endlich zu einem guten Ende kommt“, lassen sich Krichbaum und Mappus zitieren. Nur: Außer ihnen weiß niemand etwas davon. Auch nicht die zweite Frau im Berliner Verkehrsministerium, Staatssekretärin Karin Roth (SPD). „Wenn die Herren mehr wissen als die parlamentarische Staatssekretärin, mit der ich soeben telefoniert habe, freut mich das für sie“, sagt die Pforzheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast, bei der die PZ sich angesichts der überraschenden Wende erkundigt hat. „Im Ernst: Es gibt nichts Neues.“

Ein ähnliches Ergebnis brachte eine Nachfrage der PZ beim baden-württembergischen Innenministerium ein, zuständig für den Straßenbau im Südwesten. Und auch auf einer der PZ vorliegenden Liste der im Rahmen des Konjunkturpakets II finanzierten Vorhaben im Lande ist außer dem bereits bekannten und aus unerwartet hohen Maut-Einnahmen finanzierten A 8-Ausbau zwischen Karlsbad und Pforzheim-West der Raum Pforzheim/Enzkreis gar nicht vertreten. Nach wie vor geht das Gerücht, wonach das Land Baden-Württemberg in Briefen an den Bund selbst in jüngster Vergangenheit die Westtangente nicht als eines der besonders wichtigen Projekte aufführt. kli/erl/rst