GEB und Elternbündnis kritisieren Kita-Gebühren

Pforzheim. Das am Dienstag vom Gemeinderat beschlossene neue Kitagebührenmodell stößt beim Pforzheimer Gesamtelternbeirat (GEB) und dem Elternbündnis auf Kritik. Dem viel diskutierten Gebührenmodell sei bei zehn Gegenstimmen mehrheitlich zugestimmt worden, heißt es in einer Pressemitteilung.

„Auch wenn wir die Argumente der Stadt verstehen und wir uns freuen, dass nach all unseren Bemühungen das Modell noch einmal überarbeitet wurde, kann man nicht von Gerechtigkeit sprechen, solange Bildung nicht gebührenfrei ist.“ Es werde immer Benachteiligte in diesem System geben.

„Den Zweck, die Versäumnisse und Ungerechtigkeiten der Vergangenheit auszugleichen, heiligt nicht das Mittel, dies nun auf den Schultern einiger junger Familien von heute und morgen zu tun“, so Tina Bonk, Vorsitzende des evangelischen Gesamtelternbeirats. Sie begrüße allerdings den beschlossenen Antrag der CDU, dass das Modell nach drei Jahren nochmal geprüft werde und dazu auch die Eltern für ein Resümee miteinbezogen werden sollen. Das sei ein wichtiger Schritt. Zudem hätten gleich zwei Fraktionen den GBE-Vorschlag für einen Runden Tisch aller Elternvertretungen vorgebracht. „Wir halten es für wichtig, dass alle Pforzheimer Eltern Gehör und die einzelnen Vertreter mehr Beachtung finden“, erklärt Valerie von Schilling,  Vorsitzende der städtischen GEB.

In den vergangenen Monaten sei sehr deutlich geworden, dass die Zuständigkeiten – und wie sich die einzelnen Gremien organisieren – den Verantwortlichen nicht ausreichend bekannt sei. Doch was bedeute das Modell nun für die Eltern? Das neue Beitragssystem gilt ab dem 1. Januar 2021 mit einer zehnjährigen Übergangszeit. Der erste Beitragsbemessungshöchstsatz liege bei 70 000 Euro anrechenbares Bruttojahreseinkommen. Dieser werde jährlich um 5000 Euro angehoben.

Dies bedeute nicht, dass alle Familien, die unterhalb dieser Grenze liegen, nicht betroffen seien. Die Erhöhungen begännen bei 60.000 Euro anrechenbaren Bruttojahreseinkommen, etwa müssten Familien mit einem Kind, die keinen Geschwisterbonus geltend machen könnten, ab diesem Bereich mehr bezahlen müssen.