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Peter Pfeiffelmann (seit 2014 Gemeinderat), Kandidatin Meltem Celik, Claus Spohn (Gemeinderat seit 2009) und Bundestagsabgeordneter Michel Brandt (Die Linke, von links). Foto: Frommer

Gegen soziale Schieflage: Spitzenkandidaten der Partei „Die Linke“ stellen sich vor

Pforzheim. Unmittelbar nach der Begrüßung durch Kreisvorstand Jens Matthias Boie präsentierten sich die drei Spitzenkandidaten der Partei „Die Linke“ für die Pforzheimer Kommunalwahlen am 26. Mai 2019: Die Gemeinderäte Peter Pfeiffelmann und Claus Spohn sowie die junge Kandidatin Meltem Celik stellten sich den Besuchern der Walkampfauftaktveranstaltung im Kulturhaus Osterfeld betont kurz vor.

Pfeiffelmann beschrieb außerdem rasch den Zusammenhang der „sozialen Schieflage Pforzheims“ mit der zu geringen Anzahl tarifgebundener Unternehmen in der Goldstadt. Wesentlich ausführlicher gestaltete der Bundestagsabgeordnete Michel Brandt aus Karlsruhe seinen Vortrag „Menschenrechte, EU und Europa“. Michel Brandt (28) lenkte die Aufmerksamkeit der Zuhörer auf die zum gleichen Datum stattfindenden Europawahlen. Er plädierte nachdrücklich für „ein offenes Europa, in dem es sozial und solidarisch zugeht. Ein Europa, in dem Menschenrechte nicht dem Macht- und Profitstreben einiger Weniger untergeordnet werden, ein friedliches und klimagerechtes Europa“. Er kritisierte, dass der Reform-Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2007, allzu oft die Freiheit von Konzernen und Banken vor die Bedürfnisse der Menschen stelle. „Wir müssen erkennen“, konstatierte Brandt, „heute ist die EU keine demokratische, inklusive, soziale, ökologische und friedliche Gemeinschaft“. Für die zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehende Schere führte er stellvertretend Amazon-Besitzer Jeff Bezos, den derzeit wohl reichsten Mann der Welt, an sowie seine Beschäftigten, „die an vielen Standorten in Europa für die einfachsten Dinge kämpfen müssen“. Er nannte hierbei das Recht auf gewerkschaftliche Organisation, auf den Gang zur Toilette und auf einen Verdienst, von dem man ohne aufzustocken leben kann. Er geißelte: „Ryanair und Amazon haben Dumping-Löhne zu ihrem Geschäftsmodell gemacht“.

Bei der Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (kurz: WSK-Rechte) hapere es, so Michel Brandt weiter, in der EU erheblich. Er führte aus, die WSK-Menschenrechte seien seit mehr als 50 Jahren konkretisiert und im UN-Zivilpakt verankert: „Zu den WSK-Rechten gehören neben den Arbeitsrechten, auch das Recht auf Bildung, das Recht auf Wohnen, soziale und kulturelle Teilnahmerechte und der Schutz von Minderheiten sowie das Recht auf soziale Sicherheit“. Diese bürgerlichen und politischen Menschenrechte müssten, so Brandt weiter, „in der EU immer stärker verteidigt werden. Auch die Freiheitsrechte, denn in Polen, Ungarn, Österreich oder Italien würden diese von autoritären Staatsführungen immer weiter eingeschränkt“. Mit Blick aufs Inland unterstrich Brandt: „Die UN stellte der Bundesrepublik bei der Überprüfung der WSK-Rechte bei Hartz 4 ein schlechtes Zeugnis aus“. Und: „Wir bleiben dabei, Hartz 4 muss weg und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von nicht unter 1.050 Euro ersetzt werden“.

Die EU schotte sich rücksichtslos vor Flüchtlingen ab. Statt das Sterben auf dem Mittelmeer sofort zu beenden, so Michel Brandt, ziehe sie sich aus der tödlichen Zone zurück. „Illegale Push-Backs werden unterstützt“. Er forderte stattdessen „eine staatlich organisierte Seenotrettung, die den Namen auch verdient. Weltweit sind 69 Millionen Menschen auf der Flucht – ein Ergebnis der Ungleichheit zwischen Arm und Reich und der Ausbeutung durch multinationale Konzerne. Er nahm gegen jede Zusammenarbeit mit Diktatoren und gegen Waffenexporte Stellung.