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Die einen spielen Lotto, die anderen warten auf höhere Schlüsselzuweisungen des Landes. Für Pforzheim hat sich Letzteres rentiert. Foto: dpa
Die einen spielen Lotto, die anderen warten auf höhere Schlüsselzuweisungen des Landes. Für Pforzheim hat sich Letzteres rentiert. Foto: dpa
20.11.2016

Geldsegen vom Land entlastet die Stadt Pforzheim um Millionen

Die PZ hatte es am Dienstag bereits als eine der ersten Zeitungen in Baden-Württemberg berichtet: Das Land weist den Stadt- und Landkreisen im Südwesten mehr Geld zu, und es war da bereits klar, dass dies auch für Pforzheim jährlich mehrere Millionen Euro bedeuten würde. Nun hat Stadtkämmerer Konrad Weber die vom Land übermittelten Daten des sogenannten Haushaltserlasses auf Pforzheim umgerechnet und auch weitere erst nach Druck des Pforzheimer Haushaltsplan-Entwurfs für 2017/18 bekannt gewordenen Einnahmen und Ausgaben in das rund 1300 Seiten starke Zahlenwerk eingepflegt. Die entsprechende Gemeinderatsbeilage hatten die Stadträte am Samstag im Briefkasten.

Das Ergebnis von Webers Ergänzungszahlenwerk: Pforzheim steht weniger schlecht da als gedacht. So verbessert sich der Bereich der laufenden Einnahmen und Ausgaben im kommenden Jahr um rund 8,2 Millionen Euro, davon rund 7,2 Millionen höhere Schlüsselzuweisungen des Landes. Im folgenden Jahr, dem zweiten des über eine Milliarde Euro umfassenden Doppel-Haushalts 2017/18, geht es dem städtischen Ergebnishaushalt gar um neun Millionen Euro besser. Wer genau hinschaut, stellt aber fest: Da das Land in diesem Jahr 9,6 Millionen Euro mehr überweist, haben sich die anderen Einnahmen und Ausgaben der Stadt hier bereits um 600.000 Euro verschlechtert.

In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 wird dieser Trend noch deutlicher: Laut der Prognose stehen den höheren Landeszuschüssen in diesen Jahren auch Verschlechterungen in Millionenhöhe gegenüber, unter anderem als Folge neuer Bundesgesetze, so dass unterm Strich, auf die nächsten fünf Jahre gesehen, angesichts von insgesamt 52,3 Millionen Euro höheren Landeszuweisungen die geplante Neu-Verschuldung nur um 31,5 Millionen auf 74,3 Millionen Euro sinkt. Zu den auffälligsten Veränderungen im nachgereichten Zahlenwerk zählen außerdem um rund drei Millionen Euro niedrigere Ausgaben der Stadt an Betriebskosten-Zuschüssen für Kitas in freier Trägerschaft, ein angesichts des Mangels an Kinderbetreuungsplätzen auf den ersten Blick seltsam anmutender Vorgang.

Eine weitere Verschiebung um mehrere Millionen Euro bringt eine Reform des Unterhaltsvorschuss-Gesetzes mit sich, bei der die Zuständigkeit der Gemeinden nicht mehr dann endet, wenn die Kinder säumiger Unterhaltszahler zwölf Jahre alt werden, sondern erst mit dem 18. Lebensjahr. Dies erfordert obendrein nach PZ-Informationen die Einstellung von sechs bis acht Verwaltungsmitarbeitern und bringt somit noch weitere Personalkosten von rund 500.000 Euro jährlich mit sich.