nach oben
27.07.2010

Gemeinderat beschließt den Derivate-Ausstieg

PFORZHEIM. Die Derivate-Geschäfte der Stadt sollen schnellstmöglich der Vergangenheit angehören. Der Gemeinderat beschloss am Dienstag den rund 58 Millionen Euro teuren Ausstieg, finanziert zunächst durch die Rücklage.

Täglich rund 20.000 Euro Verlust: Das ist für Oberbürgermeister Gert Hager einer der Gründe, die für den Ausstieg aus den unter seiner Vorgängerin abgeschlossenen Geschäften sprechen. Der andere besteht darin, dass sie für eine Kommune illegal waren. Der Ausstieg soll über die Rücklagen bezahlt werden. Weil die aber anderweitig verplant waren, benötigt die Stadt eine Gegenfinanzierung.

Die besteht in einem Sale&Lease-Back-Modell: Die Stadt verkauft Immobilien an eine Tochtergesellschaft, die dies über einen Kredit finanziert, und holt sie über Mietkauf zurück. Die Sache hat Haken. Einen angemessenen Preis zu ermitteln, dauert Zeit. Durch den bürokratischen Aufwand entstehen Kosten. Und: „Unsere Gebäude sind nicht ganz so werthaltig“, räumte Hager am Dienstag im Gemeinderat ein. Einzig Theater, Stadtbibliothek und nach Fertigstellung das Hilda-Gymnasium seien jeweils einen zweistelligen Millionenbetrag wert.

Sprecher aller Gemeinderatsfraktionen erklärten, in dieser bitteren Lage keine Alternative zu sehen. Es sei wichtig, sich den Klageweg offen zu halten, sagte CDU-Fraktionschef Florentin Goldmann. Die erst mit der Deutschen Bank und später mit J.P. Morgan abgeschlossenen Geschäfte seien nicht rechtmäßig gewesen.

„Wir wollen einen Schlusspunkt ziehen unter ein System, das in seiner Tragweite unvorstellbar ist“, sagte SPD-Sprecher Joachim Rösch, „und das uns die vorhergehende Administration aufgebürdet hat“. Für Freie Wähler, Unabhängige Bürger und Liste BürgerBeteiligungsHaushalt riet Gerhard Sonnet dazu, auf Prozesse gegen die Banken zu setzen. Ein Weg, den die Grüne Liste mitgehen will, wenn das Gutachten von Professor Assmann einen Erfolg für möglich hält. Es soll am 8. August vorliegen.

Auch die FDP sprach sich für den Ausstieg aus. Stadtrat Dieter Pflaum erinnerte daran, dass die FDP diese Geschäfte als einzige von Anfang an abgelehnt hatten. Gegen das Ausstiegsszenario stimmten die zwei WiP-Stadträte – aus Sorge um die städtischen Immobilien.

Leserkommentare (0)