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Zeigen Präsenz gegenüber den Ratsmitgliedern: SVP-Betriebsratschef Guido Koch (vorne links) und Mitglieder der Belegschaft auf dem Weg zu Sitzungssaal. Seibel
Klaus Wolf kritisiert den Kurs der Politik und erinnert an den Bürgerentscheid des Jahres 2013, der an zu geringer Beteiligung scheiterte.
Im Foyer verfolgen Angestellte und Angehörige die Aussprache des Gemeinderats auf einer Videoleinwand.
10.02.2016

Gemeinderat lehnt Bus-Klage ab - 105 Jahre Stadtverkehr beendet

Die Stadt Pforzheim wird nicht den Rechtsweg beschreiten, um die Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über die Vergabe der Buslinien anzufechten. Dies hat der Gemeinderat am Donnerstagabend in einer Sondersitzung entschieden. Damit wird Regionalbusverkehr Südwest (RVS) ab Dezember 2016 den öffentlichen Nahverkehr auf eigene Rechnung fahren – die Stadtverkehr Pforzheim GmbH (SVP) wird nach 105 Jahren geschlossen, rund 250 Beschäftigte verlieren ihren Arbeitsplatz.

Das Ergebnis war erwartet worden, nachdem sich vergangene Woche bereits Finanz- und Werkeausschuss entsprechend positioniert hatten und dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt waren (die PZ berichtete). Der Gemeinderat bestätigte die Empfehlung mit 20 zu 11 Stimmen mit Unterstützung von CDU, SPD, AfD, Liste BürgerBeteiligungsHaushalt/Unabhängigen Bürgern sowie FDP gegen Grüne Liste, WiP/Elternliste/Die Linke und Freie Wähler.

Auf voll besetzten Rängen sowie über eine Videoleinwand im Foyer konnten zahlreiche SVP-Mitarbeiter und ihre Angehörige den Fortgang der rund zweistündigen Aussprache verfolgen. Oberbürgermeister Gert Hager und die Unterstützer des Verwaltungsvorschlags erklärten erneut, dass die Entscheidung keine politische sei, sondern vielmehr „eine sachliche Bewertung“, was die Chancen des Rechtswegs angeht – die grundsätzliche Kompetenz liegt beim Regierungspräsidium. Die Gegenseite forderte dennoch eine Klage.

Mehr lesen Sie am Donnerstag in der „Pforzheimer Zeitung“ oder im E-Paper auf PZ-news oder über die Apps auf iPhone/iPad und Android-Smartphones/Tablet-PCs.