Gemeinderat lehnt Bus-Klage ab - 105 Jahre Stadtverkehr beendet
Das Ergebnis war erwartet worden, nachdem sich vergangene Woche bereits Finanz- und Werkeausschuss entsprechend positioniert hatten und dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt waren (die PZ berichtete). Der Gemeinderat bestätigte die Empfehlung mit 20 zu 11 Stimmen mit Unterstützung von CDU, SPD, AfD, Liste BürgerBeteiligungsHaushalt/Unabhängigen Bürgern sowie FDP gegen Grüne Liste, WiP/Elternliste/Die Linke und Freie Wähler.
Auf voll besetzten Rängen sowie über eine Videoleinwand im Foyer konnten zahlreiche SVP-Mitarbeiter und ihre Angehörige den Fortgang der rund zweistündigen Aussprache verfolgen. Oberbürgermeister Gert Hager und die Unterstützer des Verwaltungsvorschlags erklärten erneut, dass die Entscheidung keine politische sei, sondern vielmehr „eine sachliche Bewertung“, was die Chancen des Rechtswegs angeht – die grundsätzliche Kompetenz liegt beim Regierungspräsidium. Die Gegenseite forderte dennoch eine Klage.
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