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14.04.2015

Gemeinderat senkt überraschend die Gewerbesteuer

Bei einer namentlichen Abstimmung im Pforzheimer Gemeinderat hat sich eine Mehrheit von 19 zu 18 Stimmen für die Senkung der Gewerbesteuer entschieden. Diese wird überraschend zum 1. Januar 2016 von 420 auf 410 Punkte gesenkt.

Nach Angaben des Stadtkämmerers könnte beim Haushalt ein Defizit von bis zu 2.000.000 Euro entstehen, was dazu führen könnte, dass dieser vom Regierungspräsidium nicht genehmigt wird. Die Frage ist auch, ob der Haushaltsplan letztlich eine Mehrheit im Gemeinderat findet.

Zuvor wurde ein Antrag auf eine geheime Abstimmung diesbezüglich gestellt, welcher allerdings scheiterte. Der Antrag zur Senkung der Gewerbesteuer kam von der CDU-Gemeinderatsfraktion.

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