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Wie wird man Chef im Pforzheimer Ratssaal? Fachmänner sehen da verschiedene Faktoren, und die scheinen sich über die Jahre hinweg ändern zu können. Foto: Ketterl
Wie wird man Chef im Pforzheimer Ratssaal? Fachmänner sehen da verschiedene Faktoren, und die scheinen sich über die Jahre hinweg ändern zu können. Foto: Ketterl
21.12.2016

Gemeinderats-Fraktionen setzen auf Nachverhandlung zum abgelehnten Etat

Nachdem der Doppelhaushalt 2017/18 im Gemeinderat durchgefallen ist, hat die PZ die Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen dazu befragt, wie es nun weitergeht. In den Mittelpunkt gerückt sind dabei zwei Aspekte, die gar kein Geld kosten: OB Gert Hager könnte zunächst darauf verzichten, Abrisskosten fürs Technische Rathaus in die mittelfristige Finanzplanung einzustellen, und er könnte das Finanzressort in andere Hände legen. Beides würde reichen, um die Grüne Liste von ihrer Ablehnung abzubringen und angesichts der Konstellation im Ratssaal eine Mehrheit für den Etat zu erhalten.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Florentin Goldmann, Sprecher der größten Fraktion, rät Hager, diesen Weg zu beschreiten. In einem Punkt aus voller Überzeugung: „Beim Finanzressort wären wir sofort dabei.“ Dafür, dass die CDU weiter zu einem Ja für den Haushalt steht, nennt Goldmann es aber als unabdingbar, keine Kürzungen zurückzunehmen. Man brauche, gerade vor dem Hintergrund der separat beschlossenen Steuererhöhungen, ein Gesamtkonzept. „Die Balance darf nicht einseitig aus dem Gleichgewicht gebracht werden.“ Und Hager solle nun tun, was er vor der Abstimmung vom Dienstag nicht getan hatte: sich in Gesprächen einer Ratsmehrheit zu versichern. „Man kann nicht von uns erwarten, dass wir in jedem Fall Gewehr bei Fuß stehen“, so Goldmann.

Grüne-Liste-Fraktionsvorsitzender Axel Baumbusch, Schlüsselfigur der Entscheidung vom Dienstag, sieht es ganz ähnlich wie Goldmann. „Der OB muss schnellstens im neuen Jahr den Kontakt zu den Fraktionen suchen, um dann auszuloten, unter welchen Bedingungen eine Zustimmung zum Haushalt möglich ist“, sagt Baumbusch. Und bekräftigt, dass das Technisches Rathaus und Finanzressort für seine Fraktion die Verhandlungspunkte seien.

Damit hat er eine Forderung von SPD-Fraktionschef Ralf Fuhrmann erfüllt: „Diejenigen, die nicht zustimmen konnten, müssen auf den Tisch legen, was sie wollen. Dann können wir darüber reden“, sagt er vor allem an die Adresse derer, die seit Sommer das Haushaltskonsolidierungskonzept mitgetragen hatten – also auch die Grüne Liste. Und übt Kritik daran, auf finanzpolitischem Weg das Technische Rathaus retten zu wollen, wenn der Rat dies mehrheitlich anders beschlossen habe. Fuhrmann sprach von Vertrauensverlust und erinnerte an die Verantwortung fürs Gesamte, dabei müsse man auch Einzelinteressen hintanstellen. Gleichfalls kritisierte er Baumbuschs Vorstoß auf geheime Abstimmung. Der Bürger habe ein Recht zu wissen, wer wie abgestimmt habe. Eine erneute Haushaltsentscheidung solle im Januar stattfinden, damit Einstellungen möglich seien und die Freien Träger planen könnten. Eine erneute vollständige Beratung sei nicht notwendig.

Mit den Worten „Wir warten auf einen neuen Verwaltungsvorschlag“ blickt auch FDP/FW-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke auf den OB. Seine Fraktion trage keinen Haushalt mit einer Gewebesteuer in der nun beschlossenen Höhe mit. Wer ihre Zustimmung wolle, müsse sich da bewegen. Und: „Wir werden alle Kürzungen auf den Prüfstand stellen, zulasten von Hagers Prestigeprojekt, der Innenstadt Ost.“

Anders sieht es Christof Weisenbacher (WiP/Linke/Eltern). „Der Ball liegt bei den Fraktionen, die zu ziemlich vielen Kürzungen Ja gesagt haben.“ Vielleicht sollten sich diese – gemeint sind CDU, SPD und Grüne Liste – noch einmal zusammensetzen. Der OB habe im Vorfeld der Abstimmung jedenfalls einiges gemacht. Am Ende „muss es eine Mehrheit geben“. Damit seine Fraktion aber zustimme, müsse sich sehr viel ändern. Sie hatte vor allem zu starke Einschnitte im Sozialen abgelehnt.

AfD-Fraktionschef Bernd Grimmer zeigt sich überzeugt, dass es wie in der Vergangenheit laufen werde: ein erneuter Kurzdurchlauf mit einer kleinen Liste von Änderungen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse vermute er, dass der OB so darauf setzte, mit „seiner berühmten Koalition“ – CDU, SPD und Grüne Liste – die Abstimmung zu gewinnen. Einen Politikwechsel, den Verzicht auf große Vorhaben und Steuererhöhungen – vermute er nicht. Dann bleibe auch die Position der AfD, wie sie sei, ablehnend.