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07.12.2012

Gemeinderatsfraktionen wollen sich Mitarbeiter genehmigen

Pforzheim. Die fünf Fraktionen im Pforzheimer Gemeinderat werden eigene Mitarbeiter erhalten. Das hat der Finanzausschuss des Gemeinderats im Anschluss an die Haushaltsberatungen am Donnerstag mehrheitlich mit sieben Ja (CDU, Gruene Liste, Fraktionsgemeinschaft) bei einer Nein-Stimme (FDP) und zwei Enthaltungen (SPD) empfohlen.

Die Kosten sind dabei nach Fraktionsgroesse gestaffelt. Der Vorlage der Stadtverwaltung zufolge stehen der CDU als größerer Fraktion von Januar 2013 an Personalausgaben in Höhe von rund 43 000 Euro zu, der Grünen Liste als kleinster rund 27 000 Euro. Die kleinen Gruppierungen können auf geringfügig Beschaeftigte (insgesamt knapp 13 000 Euro) zurückgreifen. Insgesamt stellt die Stadt Pforzheim jährlich rund 230 000 Euro an Personal- und Sachkosten zur Verfügung. OB Gert Hager nannte die Einfuehrung von Fraktionsmitarbeitern angesichts massiv gestiegenen Arbeitsaufwands und immer höherer Komplexität der vom ehrenamtlichen Gemeinderat behandelten kommunalpolitischen Themen "dringend". Ähnlich weißesten sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Florentin Goldmann und Dorothea Luppold. Für die Grüne Liste sagte Stadtrat Axel Baumbusch: "Wir wollen nicht entlastet werden, sondern besser werden." es gehe nicht darum,dass die Stadträte die Beilagen nicht mehr lesen, sondern darum, sie aufzubereiten. Für die FDP hatte Hans-Ulrich Ruelke die Ablehnung seiner Fraktion damit begründet, dass die Mitarbeiter nicht die zugegebenermassen gewachsene Arbeit der Stadtraete uebernehnen könnten. Vor allem aber könne die FDP auch angesichts der Finanzlage der Stadt einer weiteren Ausweitung der Personalstellen nicht zustimmen. Seine Fraktion werde dies auch nicht im Anspruch nehmen. Die SPD wiederum enthielt sich in der Abstimmung trotz grundsätzlicher Zustimmung. Sie wollten die Einführung der Fraktionsmitarbeitern erst nach der nächsten Kommunalwahl im Herbst 2014. Für die Fraktionsgemeinschaft hielt Bernd Zilly entgegen: "Wir wollen von der Entlastung auch noch etwas haben."