nach oben
Generalbundesanwalt Harald Range im PZ-Forum © Ketterl
18.02.2013

Generalbundesanwalt Harald Range im PZ-Forum

Pforzheim. Kein Wort soll im Vorfeld nach außen dringen. Schließlich ist es eine geschlossene Gesellschaft – für Mitglieder der Service-Clubs Lions und Rotary – im PZ-Forum. Zweitens ist es keine Wahlveranstaltung, wenngleich – drittens – die Gefährdungslage ähnlich prekär ist wie bei der Bundeskanzlerin oder dem Innenminister: Harald Range (rechts), oberster Ankläger der Republik, kommt mit gepanzerten Limousinen und Personenschützern.

Bildergalerie: Generalbundesanwalt Harald Range besucht das PZ-Forum

Einer seiner Vorgänger, Siegfried Buback, starb zusammen mit Begleitschützern, 1977 in Karlsruhe im Kugelhagel der Roten Armee Fraktion (RAF). Am Montagabend ist Range, 65, Generalbundesanwalt seit 2011, im PZ-Forum. Er trägt sich sogar ins Goldene Buch ein, sehr zur Freude von OB Gert Hager, wie Range auch Mitglied der Lions. Die komplette Bürgermeister-Riege ist gekommen, Vertreter der beiden christlichen Kirche sowie der jüdischen Gemeinde, auch Polizeichef Burkhard Metzger.

Natürlich hat Range etwas vorbereitet zum Thema „Kriminalitätsbedrohung im 21. Jahrhundert“, ehe er das Manuskript zur Seite legen wird, um sich unter der Moderation von Lions-Präsident Holger Bettinger den Fragen des Publikums zu stellen wie Opferschutz, internationale Zusammenarbeit, Präsentation von V-Leuten im Spannungsfeld zwischen dem Schutz von Leib und Leben für die Vertrauensperson einerseits und der Aufklärung von Straftaten andererseits.

Straftatbestand erweitert

Range spricht von „neuen Herausforderungen für meine Behörde“. Da sei zum einen die Globalisierung. Range nennt konkrete Beispiele wie den grenzüberschreitenden Terrorismus und den seit den Anschlägen des 11. September 2001 geltenden Straftatbestand der Bildung und Mitgliedschaft auch in einer ausländischen terroristischen Vereinigung – al Quaida beispielsweise.

Anfällig für Propaganda

Die Gefährlichkeit des Internet verdeutlicht Range am Beispiel eines kosovarisch-serbischen Staatsangehörigen – zuvorkommend, höflich, intelligent –, der sich salafistische und dschihadistische Internetpropaganda derart radikalisierte, dass er zwei US-amerikanische Soldaten auf dem Flughafen in Frankfurt erschoss. Der Tatentschluss, so Range, sei bei dem 21-Jährigen durch ein islamistisches Propaganda-Video aus dem Internet hervorgerufen worden sei, in dem US-Soldaten eine Glaubensschwester in Afghanistan vergewaltigt haben sollen.

Um tatsächliche bestialische Vergewaltigungen geht es in zwei Prozessen, die derzeit vor den Oberlandesgerichten Frankfurt und Stuttgart geführt werden und bei denen es sich um Taten handelt, die weit weg von Deutschland handeln, aber einen deutschen Bezug haben – Range reißt das Thema nur an: Die tatverdächtigen Männer aus dem afrikanischen Ruanda, denen die Bundesanwaltschaft schlimmste Verbrechen beziehungsweise Anstiftung hierzu vorwirft, leben in Deutschland. Das deutsche Völkerstrafgesetzbuch, am 30. Juni 2002 in Kraft getreten, beinhaltet eine für das deutsche Strafrechtssystem bemerkenswerte Besonderheit: das „Weltrechtsprinzip“ – theoretisch könnte Ranges Behörde auch ohne Deutschlandbezug Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verfolgen.

Wohl habe man dafür weder Geld noch Personal und wolle nicht „Weltpolizist“ spielen – aber jeder Kriegsverbrecher müsse davon ausgehen, dass er für seine Verbrechen auch lange Jahre nach seinen Untaten zur Verantwortung gezogen werden könne. Range: „Es darf nirgendwo auf der Welt einen sicheren Rückzugsraum für derartige Straftäter geben.“

Gedenken instrumentalisiert

Selbstverständlich hat Range mitbekommen, wie sehr seit Jahren der Tag des Gedenkens an die Bombardierung Pforzheims instrumentalisiert, zweckentfremdet wird für die Profilierung von Extremisten von Rechts und Links, am deutlichsten sichtbar durch die Fackel-„Mahnwache“ des „Freundeskreises Ein Herz für Deutschland“ (FHD). Die Auseinandersetzung, sagt Range mit Blick auf den kommenden Samstag, „muss demokratisch und friedlich sein“.