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Ein heißes Eisen: Im Wahlkampf trafen sich der inzwischen ins Amt gewählte Oberbürgermeister Peter Boch (Mitte) und CDU-Stadtrat Andreas Herkommer mit Michael Frank (vorne) und Robert Jäger (rechts) an der Baldung-Grien-Straße.
Ein heißes Eisen: Im Wahlkampf trafen sich der inzwischen ins Amt gewählte Oberbürgermeister Peter Boch (Mitte) und CDU-Stadtrat Andreas Herkommer mit Michael Frank (vorne) und Robert Jäger (rechts) an der Baldung-Grien-Straße.
11.05.2017

Geplanter Kitabau offenbart erneut Skepsis an privaten Investoren

Für die Verwaltung wird der dringend benötigte Bau von Kindergärten immer mehr zur Herkulesaufgabe. Gut ablesbar am jüngsten Beispiel der geplanten Kita Baldung-Grien-Straße, deren Bau die CDU in der vergangenen Wahlkampfwoche für einen Ortstermin genutzt hatte. Im Planungs- und Umweltausschuss hatten sich CDU, FDP/Freie Wähler und AfD bei der Abstimmung zur Änderung des Bebauungsplans mit fünf Stimmen enthalten.

Sie war nötig, weil die Bebauung des Grundstücks nur für einen kirchlichen Zweck genehmigt war. Jürgen Hammer vom Amt für Umweltschutz hatte zuvor Untersuchungsergebnisse zur Altlastenproblematik des Grundstücks auf CDU-Anfrage dargelegt.

CDU wünscht Gesamtkonzept

Genau wie die FDP wünscht sich CDU-Sprecher Florentin Goldmann aber trotz des ursprünglich gefassten Grundsatzbeschlusses generell mehr Klarheit über die Mehrkosten, die der Stadt durch einen privaten Investor einstehen. Es fehle an einem strategischen Gesamtkonzept für den Kita-Ausbau, das die Wirtschaftlichkeit für private und städtische Trägerschaft exakt beleuchte.

Je wirtschaftlicher der Investor arbeiten könne, desto mehr werde die Kommune finanziell entlastet. Auch bei der Diskussion im Finanzausschuss am Dienstag hatten FDP/Freie Wähler und AfD ähnliche Forderungen für den privatfinanzierten Neubau der Kita Steubenstraße ins Feld geführt. Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler entkräftete für die Baldung-Grien-Straße die Sorge um fehlende Stellplätze und um die Verkehrsbelastung. Die CDU will am Montag in der Fraktionssitzung abschließend zu einem Urteil kommen. Es gehe nicht darum, das Vorhaben unnötig zu verzögern, versichert Goldmann.

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