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Angespannte Mienen: Das hat es am Dienstag bereits im öffentlichen Sitzungsteil gegeben - im nichtöffentlichen sei es dann teils richtig zur Sache gegangen, berichten mehrere Teilnehmer. Foto: Ketterl
Angespannte Mienen: Das hat es am Dienstag bereits im öffentlichen Sitzungsteil gegeben - im nichtöffentlichen sei es dann teils richtig zur Sache gegangen, berichten mehrere Teilnehmer. Foto: Ketterl
11.10.2017

Gereizte Töne hinter verschlossener Tür bei Gemeinderatssitzung

Pforzheim. So unspektakulär die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend war, desto mehr Zündstoff boten die Themen, die zum Schluss von den Stadträten unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen“ aufgebracht wurden. Vor allem Haushaltskonsolidierung, Bäder und Asyl, zu denen Grüne-Liste-Sprecher Axel Baumbusch gleich ein Fünfer-Bündel an Fragen in Richtung von OB Peter Boch abfeuerte. Dessen Antworten in seiner ersten Gemeinderatssitzung stellten das Gremium nicht zufrieden.

Vor allem, als er bestätigte, den noch unter Vorgänger Gert Hager beschlossenen Haushaltsstrukturausschuss des Gemeinderats zu Einsparungen in Höhe von 20 bis 30 Millionen Euro zunächst nicht einzuberufen. Er werde selbst den Etat durchforsten und Vorschläge unterbreiten und sehe den Finanzausschuss als das zuständige Gremium für Haushaltskonsolidierung und Mitwirkung des Gemeinderats an. Die Reaktion fiel verhalten aus. Doch das blieb nicht so, nachdem sich die Türen des Ratssaals zur anschließenden nichtöffentlichen Sitzung geschlossen hatten, wie mehrere Sitzungsteilnehmer berichten.

Der Auftakt kam von Bochs eigenen Parteifreunden: Aus der CDU-Fraktion heraus sei gefragt worden, ob es überhaupt zulässig sei, dass ein Oberbürgermeister einen vom Gemeinderat beschlossenen Ausschuss einfach nicht einberufe. Auf die CDU seien dann Redner weiterer Fraktionen, konkret der SPD, der Grünen Liste und von WiP/Linke, in ähnlicher Richtung, aber mit teils kräftigerer Kritik gefolgt. Engagiert zur Seite gesprungen sei dem OB auffälligerweise nur der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke, dies dann aber unter beifälligem Klopfen etlicher CDU-Stadträte.

WiP-/Linke-Fraktionssprecher Christof Weisenbacher bestätigt zum Verlauf der nicht-öffentlichen Sitzung auf PZ-Anfrage lediglich: Die Diskussion sei weitergegangen. Seine Position aber legt er dar, und sie trifft den Tenor dessen, was über die Aussagen der anderen Kritiker aus der nicht-öffentlichen Sitzung zu hören ist: Bereits die Absetzung der Flüchtlingsunterkunft am Nagoldhang ohne Abstimmung mit dem politischen Raum sei nicht vertrauensbildend gewesen. Nun der Haushaltsausschuss – „Ich habe das Gefühl, dass sich das der Herr Boch ein bisschen zu einfach vorstellt.“ Das Thema Haushaltskonsolidierung sei komplex.

Boch: Gemeinderat entscheidet

Dieser stellte auf PZ-Nachfrage klar: Er habe den Haushaltsausschuss nicht abgesetzt, sondern nur die beiden Termine dafür abgesagt. Das sei legitim. „Ich möchte nochmals mit dem Gemeinderat darüber diskutieren, ob der Haushaltsauschuss, so wie er jetzt angelegt ist, das richtige Ins-trument ist – oder ob wir nicht eine andere Struktur wählen sollten“, so Boch. Dazu werde er einen eigenen Vorschlag machen und diesen – „wie es üblich ist“ – als Gemeinderatsvorlage in die nächste Sitzung einbringen. Selbstverständlich habe dann der Gemeinderat das letzte Wort. „Das hat nie jemand in Zweifel gestellt.“

Von Alleingängen könne keine Rede sein. „Es ist nie meine Absicht gewesen, diese Themen nicht im Gemeinderat zu diskutieren oder zur Abstimmung zu bringen.“ Allerdings sei es das Vorrecht des OB, den Zeitpunkt dafür selbst zu wählen. „Ich möchte mit eigenen Vorschlägen in den Gemeinderat gehen – sowohl beim Thema Asyl als auch zum Haushaltsausschuss. Daran arbeiten wir bereits, um die Themen für die November-Sitzung entsprechend aufbereitet zu haben.“

Enzian
12.10.2017
Gereizte Töne hinter verschlossener Tür bei Gemeinderatssitzung

Endlich mal ein Oberbürgermeister, der den Gemeinderat in die Verantwortung nehmen will. Anstatt sich bei der Meinungsbildung hinter externen Gutachtern zu verstecken, die nicht unbedingt mit den hiesigen Gegebenheiten intensiv vertraut, aber immer teuer sind, sollen die Damen und Herren selbst sagen, wo und wie sie sparen wollen. mehr...

pforzheimer007
12.10.2017
Gereizte Töne hinter verschlossener Tür bei Gemeinderatssitzung

richtig....wenn h. boch dem gemeinderat klar macht -> letztlich entscheiden SIE...sie sind ja auch die gewählten volksvertreter in einer vom volk gewählten zusammensetzung....er kann letztlich nur der manager sein...der die entscheidungen vorbereitet und versucht seine mehrheiten einzusammeln...insofern...hängt er doch auch nicht unwesentlich "mit drin"...aber eben steuernd... aber  wenn teile der gewählten volksvertreter dann eher schläfrig in den sitzungen hocken....oder...mehr ...... mehr...

Faelchle
12.10.2017
Gereizte Töne hinter verschlossener Tür bei Gemeinderatssitzung

Im Rathaus ist der Alltag eingekehrt, H. Boch sitzt im Haifischbecken, er wusste ja, auf was er sich da eingelassen hat, dem geht es nicht anders als seinem Vorgänger bei diesem Stadtrat. Den Eindruck habe ich als Außenstehender. mehr...

ROSAROT
12.10.2017
Gereizte Töne hinter verschlossener Tür bei Gemeinderatssitzung

Den Ausdruck "Haifischbecken" verstehe ich in diesem Zusammenhang gar nicht. Denn nicht der Stadtrat hat falsch gehandelt, sondern ganz klar der OB. Er kann ja nicht nach eigenem Gutdünken einfach vorherige Stadtratsbeschlüsse aushebeln. Da wundert mich eigentlich, wie relativ "still" sich die Damen und Herren in öffentlicher Sitzung verhalten haben. Denn das geht wirklich nicht und widerspricht auch ganz klar der Gemeindeordnung von BW !! Der OB kann ja durchaus in Einzelsachen eine ...... mehr...