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Vor Gericht sind Salafisten mit einer Klage gegen den SWR gescheitert: Die Al-Baraka-Moschee in Pforzheim darf weiterhin als Salafistenmoschee bezeichnet werden. In Pforzheim fotografierten die Salafisten bei einer Koran-Verteilung nicht nur Vertreter der Presse.
Vor Gericht sind Salafisten mit einer Klage gegen den SWR gescheitert: Die Al-Baraka-Moschee in Pforzheim darf weiterhin als Salafistenmoschee bezeichnet werden. In Pforzheim fotografierten die Salafisten bei einer Koran-Verteilung nicht nur Vertreter der Presse. © PZ-Archiv
13.09.2012

Gericht: Al-Baraka-Moschee ist Salafistenmoschee

Pforzheim/Karlsruhe. Man darf die Pforzheimer Al-Baraka-Moschee des Vereins Gemeinschaft deutschsprachiger Muslime (GDM) als „Salafistenmoschee“ bezeichnen, weil sie unbestritten von Salafisten geführt werde. Zu diesem Schluss ist am Donnerstag die dritte Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe gekommen. Das Gericht hat damit auch die Einschätzung der Polizei und des Landesamts für Verfassungsschutz geteilt.

Der Verein sowie 14 Mitglieder und Besucher der Al-Baraka-Moschee hatten beantragt, eine einstweilige Verfügung zu erlassen, weil sie sich zum einen nicht als Salafisten eingestuft sehen wollen und zum anderen ihr Persönlichkeitsrecht verletzt sahen. In diesem Punkt gab das Gericht den Vertretern der radikalislamischen Koran-Richtung Recht: Der SWR – und damit auch Fotografen der schreibenden Presse – muss künftig die Gesichter der Betroffenen bei der Berichterstattung unkenntlich machen, wenn sie nicht fotografiert oder gefilmt werden wollen.

Auslöser für die Gerichtsverhandlung war eine SWR-Fernsehdokumentation über Salafisten, die am 16. Juli in der ARD lief und am 2. Oktober wiederholt werden soll. Aus Sicht der III. Zivilkammer handelt es sich „überwiegend um wahre Tatsachen“ oder um zulässige Werturteile. So dürften zwei der Kläger als Islamisten und die Pforzheimer Al-Bakara Moschee als „Salafistenmoschee“ bezeichnet werden, weil sie - „im Prozess unbestritten“ - von Salafisten geführt werde. Außerdem darf der Sender weiter behaupten, die Moschee werde von Salafisten geführt, die eine radikale Richtung innerhalb des Islams vertreten und für die der Koran mehr als deutsche Gesetze zähle.

Dagegen untersagte das Landgericht dem SWR, Abbildungen von 8 der 15 Kläger zu verbreiten, ohne sie hinreichend unkenntlich zu machen. In einigen Filmsequenzen hatte der Sender den Vereinsvorsitzenden, zwei Vorstandsmitglieder und fünf weitere Personen ohne deren Einwilligung gezeigt. Die Zivilkammer sah darin einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht.

Der Sender begrüßte die Entscheidung und sieht sich bestätigt, „dass die im Fernsehbeitrag gemachten Behauptungen rechtmäßig waren und unter Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht aufgestellt wurden“. Wegen der Abbildungen will der SWR die Urteilsbegründung abwarten.

Die Salafisten sind eine religiöse und politische Bewegung des Islam, die nur von einer kleinen Minderheit der Muslime getragen wird. Sie lehnen westliche Demokratien ab und sehen eine „islamische Ordnung“ mit islamischer Rechtsprechung (Scharia) als einzig legitime Staats- und Gesellschaftsform an. (AZ: 3 O 335/12)

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