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16.03.2016

Gericht: Busfahrer-Streiks berechtigt - Normaler Dienst am Donnerstag möglich

Pforzheim. Die Geschäftsführung der Stadtverkehr Pforzheim GmbH ist mit dem Versuch gescheitert, der Gewerkschaft Ver.di Streiks im Moment untersagen zu lassen.

Das Arbeitsgericht Pforzheim teilte das Argument, es bestehe Friedenspflicht, nicht. Es folgte der Argumentation von Ver.di: Verhandlungen ohne Streik als Druckmittel hätten keinen Sinn. Das Gericht räumte die Auswirkungen auf die Buskunden ein, verwies jedoch auf die Zusicherung von Ver.di, Notverkehre zu fahren, und erinnerte an den grundgesetzlichen Stellenwert des Streikrechts. Die SVP-Geschäftsführung wird gegen den Entscheid Rechtsmittel einlegen. 

Der Gemeinderat beschloss am Dienstagabend wie erwartet das Aus der Busbetriebe zum 31. Dezember. Unterdessen hat nun die Gewerkschaft Verdi am heutigen Mittwoch erneut zum Warnstreik aufgerufen. Ab 10.30 Uhr sind am Mittwoch keine Busse mehr gefahren.

Im Jahr 2017 übernimmt der private Betreiber RVS; bis zu 240 Mitarbeiter verlieren ihren Job. Man sei aber bemüht, «möglichst viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Gesellschaft zeitnah in neue Arbeitsstellen zu vermitteln», hieß es. Vor der Entscheidung des Stadtparlaments hatte bereits der Finanzausschuss für die Abwicklung gestimmt.

«Jede Würstchenbude hat Schutzrechte», sagte ein Verdi-Sprecher. Es handele sich hier um einen Präzedenzfall. SVP wiederum macht geltend, dass die Stadt als Eigner der SVP kein Tarifpartner «und somit auch nicht zur Sicherstellung von Tarifvertragsregelungen verpflichtet» ist.

Für den Donnerstag, 17. März, scheint kein Ausstand geplant zu sein. Ver.di-Sekretär Rüdiger Steinke verabschiedete sich mit den Worten: „Ab 4.05 Uhr normaler Dienst.“

Mehr lesen Sie am Donnerstag in der Pforzheimer Zeitung

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