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Die Polizei zeigt Präsenz bei der Verhandlung wegen Volksverhetzung. Foto: Erb
Die Polizei zeigt Präsenz bei der Verhandlung wegen Volksverhetzung. Foto: Erb © Erb
17.08.2018

Gericht ahndet Hetze im Internet - 31-Jähriger muss Strafe bezahlen

Pforzheim. Homosexuelle hatte ein 31-jähriger Mann aus dem Enzkreis im Internet beschimpft und bedroht. Dafür muss er nun eine Geldstrafe bezahlen. Von einem ebenfalls zur Anklage gebrachten Vorwurf des sexuellen Missbrauchs eines Kindes sprach das Schöffengericht am Donnerstag ihn sowie seine mitangeklagte Ehefrau frei – auch wenn die Staatsanwaltschaft eine empfindliche Strafe gefordert hatte.

Auf seiner Facebook-Seite hatte der Mann bereits im März 2016 einen Kommentar öffentlich gemacht, in dem er Schwule und Lesben unter anderem als „Missgeburten“ bezeichnete und ihnen empfindliche Konsequenzen androhte, sollten sie sich in seinem Wohnumfeld niederlassen. Gegen einen zunächst ergangenen Strafbefehl wegen Volksverhetzung hatte er Einspruch eingelegt. In der Verhandlung zeigte er sich nun in dieser Frage einsichtig und geständig. Weil er nach Einschätzung von Richter Udo Pawlischta auch sonst einen „guten Eindruck“ hinterließ, wurde die ursprüngliche Geldstrafe von 9000 Euro – auch mit Blick auf die finanziell angespannte Lage des Manns – auf 2000 Euro reduziert.

Anklage erwägt Rechtsmittel

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde jener Teil der Anklage verhandelt, die sich auf den mutmaßlichen gemeinsamen Missbrauch des Kinds der Ehefrau bezog. Wie zuvor der Verteidiger der Angeklagten, Markus Schwab, kamen auch Staatsanwalt Marius Walz und Richter Pawlischta übereinstimmend zu dem Schluss, dass die überwiegenden schutzwürdigeren Belange des minderjährigen Kinds es rechtfertigten, die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiterzuführen. Denn zur Beweisführung musste das Kind vernommen werden, auch Videosequenzen wurden gesichtet. Was nun genau Gegenstand der Sichtung der Videosequenzen gewesen ist, wussten bei der Urteilsverkündung also nur die unmittelbar noch zur Verhandlung zugelassenen Personen.

Im Ergebnis sah das Gericht nach Würdigung des vorliegenden Beweismaterials die Grenze zur Strafbarkeit als nicht überschritten an. Der Richter sprach von einer „Blödelei aus Spaß“, die man zwar als geschmacklos oder moralisch verwerflich empfinden könne, die aber nicht eindeutig sexuell ausgerichtet gewesen sei. Allerdings wertete der Vertreter der Staatsanwaltschaft das Geschehen anders: Er hatte für den Mann – unter Einbeziehung des Strafbefehls – auf eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten plädiert, für dessen Frau auf ein Jahr und sechs Monate. Während der letztendlich nur wegen Volksverhetzung Verurteilte laut seinem Verteidiger Kristian Frank auf Rechtsmittel verzichtete, kündigte die Staatsanwaltschaft zumindest eine entsprechende Prüfung von Rechtsmitteln an.

Die Justiz hatte sich auf die Verhandlung aufwendig vorbereitet – rund ein Dutzend Beamte stand vor Saal 1 für Personenkontrollen bereit. Offenbar war mit einem größeren Auflauf früherer Weggefährten des Manns gerechnet worden, der sich 2016 auf dem Pforzheimer Marktplatz an einer Kundgebung gegen vorgeblich durch die staatlichen Behörden verschwiegene Sexualverbrechen, die angeblich von Flüchtlingen begangen worden sein sollen, und an bürgerwehrartigen Patrouillen auf dem Haidach beteiligt hatte. Doch der Zuhörerraum blieb leer. Das mag vielleicht auch damit zusammenhängen, dass der Mann sein Engagement schon vor längerer Zeit beendete. Er habe „politisch etwas verändern“ wollen, sei aber „falsch verstanden“ worden, sagte er.