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20.05.2009

Gericht erlaubt Moschee-Bau auf Wilferdinger Höhe

PFORZHEIM/KARLSRUHE. Die Pforzheimer Ahmadiyya-Gemeinde ist ihrem Ziel, an der Hirschenäckerstraße auf der Wilferdinger Höhe eine Moschee zu bauen, einen weiteren Schritt näher gekommen.

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Nachdem die Stadt Pforzheim eine Bauvoranfrage positiv beschieden hatte, hat nun das Verwaltungsgericht Karlsruhe (VG) die Klage eines Grundstücksnachbarn gegen den Bau einer Moschee zurückgewiesen. Das Urteil war den Beteiligten am Mittwoch zugestellt worden.

Bei der mündlichen Verhandlung hatten die Kläger in der vergangenen Woche darauf verwiesen, dass ein Gebetshaus nicht ein Gewerbegebiet gehöre. Dessen Charakter werde dadurch verändert und die eigentlich vorgesehene Nutzung eingeschränkt.

Keine negativen Folgen erwartet

Dieser Auffassung ist die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts jedoch nicht gefolgt. „Grundsätzlich könne ein Gebetshaus in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet zugelassen werden, wenn solches nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist,“ teilte das Gericht mit. Im Pforzheimer Fall sei zudem gegenwärtig nicht zu erwarten, „dass die Errichtung der Moschee weitere nur ausnahmsweise im Gewerbegebiet zulässige Nutzungen nach sich ziehen würde mit der Folge, dass der Charakter des Gebiets als Gewerbegebiet kippen würde.“ Der Gemeinderat hatte erst im Februar dieses Jahres einen neuen Bebauungsplan für die Wilferdinger Höhe beschlossen. Dieser hatte zum Ziel, vor allem den Wildwuchs an Vergnügungsstätten von Discotheken bis zu „bordellähnlichen Betrieben“ einzudämmen. Wobei für bestehende Einrichtungen Bestandschutz besteht. Dies, so die Stadt, gelte auch für den Bau einer Moschee, da die Bauvoranfrage schon vorher vorlag.
In der Urteilsbegründung wird weiter darauf verwiesen, dass die Moschee mit einer vorgesehenen Nutzfläche von unter 300 Quadratmetern für religiöse Zwecke die Eigenart des Gewerbegebietes auch sonst nicht erheblich ändere. Die Stadt Pforzheim habe keinen Rechtsfehler begangen.

Dieses Urteil Die VG-Entscheidung (Az: 2K40111/08) ist noch nicht rechtskräftig. Berufung binnen eines Monats beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wurde zugelassen.

Die Ahmadiyya-Gemeinde in Pforzheim hat derzeit rund 100 Mitglieder, die sich bisher in einem Gebäude an der Lindenstraße treffen. Geplant ist ein „bescheidener Bau“, wobei auf Kuppel und Minarett jedoch nicht verzichtet werden soll.