nach oben
Sperrzeiten: Gericht kassiert Pforzheimer Spielhallenregelung
Sperrzeiten: Gericht kassiert Pforzheimer Spielhallenregelung © Symbolbild: dpa
02.10.2012

Gericht kassiert Pforzheimer Spielhallenregelung

Mannheim (dpa/lsw) - Die verlängerten Sperrzeiten für Spielhallen in Pforzheim verstoßen einem Urteil zufolge gegen Landesrecht. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat die Pforzheimer Regelung deshalb für unwirksam erklärt, wie er am Dienstag in Mannheim mitteilte. Damit hatten die Normenkontrollanträge von fünf Spielhallenbetreibern Erfolg. Die Stadt hatte die allgemeine Sperrzeit für die Spielhallen mit einer Verordnung von 6 auf 11 Uhr verlängert.

Die Kommune hatte die Verlängerung der Sperrzeiten unter anderem mit der stark angestiegenen Zahl von Geldspielgeräten und der größeren Gefahr der Spielsucht begründet. Nach Auffassung des Gerichts müsste für eine Verlängerung der Sperrzeiten aber ein atypisches örtliches Gefahrenpotenzial vorhanden sein. Ein solches konnte der VGH im Pforzheimer Fall nicht erkennen. Die Situation in Pforzheim unterscheide sich nicht grundsätzlich von der in anderen baden-württembergischen Kommunen, befand das Gericht. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden.

Leserkommentare (0)