nach oben
© Symbolbild: dpa
07.11.2016

Gert Hager bringt letzten Haushaltsentwurf vor der Wahl ein

Eine Stadt, die sich entwickelt, aber auch eine Stadt, die gewaltige Probleme und Herausforderungen zu meistern hat: Auf diesen Nenner lässt sich die Ansprache zusammenfassen, mit der Pforzheims Oberbürgermeister Gert Hager gestern den Haushaltsplan-Entwurf für die Jahre 2017 und 2018 in den Gemeinderat eingebracht hat.

Das starke Zahlenwerk umfasst ein Finanzvolumen von rund 1,2 Milliarden Euro, jeweils rund 605 Millionen Euro in jedem der beiden Jahre des Doppelhaushalts, davon der weit überwiegende Teil laufende Ausgaben. Knapp 90 Millionen Euro sind in diesen beiden Jahren für Investitionen vorgesehen. Und weil die Einnahmen deutlich hinter den Ausgaben bleiben, gelingt ein ausgeglichener Haushalt nur durch Kredite und den Griff in die letzten Rücklagen, zudem durch heftige Sparrunden, wie sie im Sommer auf den Weg gebracht wurden.

Zuwanderung in Sozialsysteme

Hager erinnerte in seiner Rede an eine deutlich gestiegene Zahl an Arbeitsplätzen sowie an Investitionen in Schulen und Infrastruktur. Neue Bürger in neuen Wohngebieten wie dem Tiergarten brächten Einnahmen durch die Einkommensteuer. Gleichzeitig seien es bei allen besseren Perspektiven durchs Bevölkerungswachstum die Zuwanderung und steigende Sozialausgaben, die der Stadt zu schaffen machten. „Es sind auch viele zu uns gekommen, die zunächst die Sozialsysteme in Anspruch nehmen“, erklärte der Rathaus-Chef. Vor allem, da Bund und Land die Lasten immer mehr an Städte und Gemeinden durchreichten. „Das Land lässt hier einige Städte schlicht im Regen stehen.“ Die Pforzheimer Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Rülke (FDP) und Bernd Grimmer (AfD) forderte Hager auf, sich für Pforzheim einzusetzen.

Die Haushaltsberatungen im Gemeinderat finden vom 5. bis 8. Dezember statt.

Mehr lesen Sie am Dienstag in der „Pforzheimer Zeitung“ oder im E-Paper auf PZ-news oder über die Apps auf iPhone/iPad und Android-Smartphones/Tablet-PCs.