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04.08.2015

Gert Hager verteidigt Gehalts-Idee

Pforzheim. In der Frage der angemessenen Besoldung für Spitzenbeamte in den Rathäusern Baden- Württembergs hat Stadtrat Hans- Ulrich Rülke (FDP) nach Ansicht des Pforzheimer Oberbürgermeisters die falschen Fragen an das Innenministerium gestellt. Wie berichtet, hatte die Stadt geplant, mehrere Amtsleiter abseits der gängigen Besoldungsordnung höher zu bezahlen, in zwei Fällen in Höhe der Besoldungsgruppe B 4, wie sie für höchste Landesbeamte vorgesehen ist und höher liegt als etwa bei den Leitern des Landeskrimimalamts und des Landesverfassungsschutzes. Rülke hatte Hager vorgehalten, in anderen, größeren Städten gebe es keine so hoch eingestuften Amtsleiter – zuletzt dokumentiert durch eine Antwort des Innenministeriums.

Die Frage sei nicht, ob andere Kommunen B 3 oder B 4 zahlten, entgegnet Hager nun, sondern ob es in Baden- Württemberg geübte Praxis sei, den Weg von privatrechtlichen, außertariflichen Anstellungsverträgen zu gehen, um auf eine B 4- ähnliche Vergütung zu kommen. Diese jetzt diskutierten Zusatzverträge für Spitzenbeamte bei der Stadt Pforzheim seien schon seit einigen Jahrzehnten übliche Praxis in Pforzheim und andernorts, in Pforzheim auch unter Hagers Vorgängern, was Rülke wissen und in Erinnerung haben könne. Im Übrigen sei es auch nicht verwunderlich, dass die Antwort des Innenministeriums so ausgefallen sei. Wenn man wie Stadtrat Rülke in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter die Fragen falsch stelle, könnten auch keine korrekten Antworten erfolgen. „Selbstverständlich gibt es bei der Stadt Stuttgart mehrere Stellen unterhalb der Bürgermeisterebene in B 4“, so der OB. pm