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Stellen den „Politik-Check“ vor: Rüdiger Jungkind (Verdi), Liane Papaioannou (IG Metall), Susanne Nittel (DGB), Amely Poll (Verdi) und Beate Wiegand von der GEW (von links). Foto: Meyer
Stellen den „Politik-Check“ vor: Rüdiger Jungkind (Verdi), Liane Papaioannou (IG Metall), Susanne Nittel (DGB), Amely Poll (Verdi) und Beate Wiegand von der GEW (von links). Foto: Meyer
12.09.2017

Gewerkschafter testen Politiker

Was tun Sie dafür, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinandergeht? Wie möchten Sie die Kindertagesbetreuung weiter ausbauen? Und wollen Sie mit ihrem Wahlprogramm die Tarifbindung stärken? Diese und viele weitere Fragen hat der Kreisverband des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) den Pforzheimer Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien gestellt. Die Antworten von Gunther Krichbaum (CDU), Katja Mast (SPD), Katrin Lechler (Bündnis 90/ Die Grünen) und Peter Wenzel (Die Linke) sind nun übersichtlich in einer DIN A4-Broschüre dargestellt. Im sogenannten „Politik-Check“ stellen die Bundestagskandidaten ihre Positionen dar und erläutern, wie sie zu wichtigen Forderungen des DGB stehen

„Wir wollten damit eine Entscheidungshilfe geben und die Pforzheimer Bürger zum Wählengehen animieren“, erklärt Susanne Nittel von der DGB-Geschäftsstelle. Indem alle Kandidaten die gleichen Fragen beantworten mussten, könne man hier die unterschiedlichen Positionen nebeneinander sehen. Allerdings fehlen im „Politik-Check“ beispielsweise Janis Wiskandt (FDP) oder Waldemar Birkle (AfD). „Wir mussten irgendwo eine Grenze ziehen“, antwortet Nittel auf die Frage, warum nur die vier im Bundestag vertretenen Parteien angeschrieben wurden. Es gehe im „Politik-Check“ auch nicht darum, eine Partei anzuprangern. Sondern vielmehr darum, darzustellen, wie diese zu den wichtigsten Forderungen des DGB stehen.

Wie zum Beispiel der Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung, dem Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit oder der Reform von Minijobs. Oder darum, wie die Zukunft der Arbeit vor dem Hintergrund der Digitalisierung aussieht. „In Pforzheim müssen die Unternehmen damit Schritt halten, um diesem rasanten Strukturwandel nicht hinterherzurennen“, sagt Liane Papaioannou, Erste Bevollmächtigte der IG Metall. Auch Themen zu Europa und mit Pforzheimer Bezug wurden aufgegriffen. So stellten sich Krichbaum, Mast, Lechler und Wenzel beispielsweise der Frage, wie sie strukturell unterfinanzierten Kommunen helfen wollen.

Abgrenzung zur AfD

Man könne zwar sehen, wo es die meisten Überschneidungen gebe. Eine Wahlempfehlung will der DGB-Kreisverband mit der Broschüre aber nicht geben. Dennoch grenzen sich die Gewerkschaften ganz klar von der AfD ab: „Jede Stimme, die die AfD erhält, stärkt die Rechtspopulisten, Rassisten und Neofaschisten wie Gauland und Höcke innerhalb der AfD und verschafft ihnen einen Sitz im Bundestag“, warnt Nittel. Ziel sei es, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung für die demokratischen Parteien zu erreichen.

Der „Politik-Check“ ist auch im Internet unter http://nordbaden.dgb.de/themen abrufbar und kann beim DGB-Kreisverband telefonisch unter (0 72 31) 3 20 11 und per E-Mail an pforzheim@dgb.de bestellt werden.