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Freie fahrt für freie Wetten hat am Mittwoch der Europäische Gerichtshof erteilt. Das staatliche Monopol ist gefallen – zur Freude der privaten Anbieter von Glücksspielen, wie hier in der Pforzheimer City.
Freie fahrt für freie Wetten hat am Mittwoch der Europäische Gerichtshof erteilt. Das staatliche Monopol ist gefallen – zur Freude der privaten Anbieter von Glücksspielen, wie hier in der Pforzheimer City. © Seibel
Wettbüros im Aufwind: Das staatliche Glücksspiel-Monopol wurde vom Europäischen Gerichtshof gekippt.
Wettbüros im Aufwind: Das staatliche Glücksspiel-Monopol wurde vom Europäischen Gerichtshof gekippt. © dpa
08.09.2010

Glückstag für Wettbüros: Staatliches Monopol fällt weg

PFORZHEIM/ENZKREIS. Die Betreiber von Wettbüros werden sich freuen: Das staatliche Monopol auf Lotto, Sportwetten und Glückspiel ist gefallen. In Pforzheim und dem Enzkreis gibt es einige solcher Zockerbuden.

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Vor einem Jahr zählte das Regierungspräsidium Karlsruhe in Pforzheim acht aktive private Wettbüros, im Enzkreis zwei. Mittlerweile gibt es in der Goldstadt elf, im Enzkreis zwei, davon eines in Mühlacker. Seit gestern dürften die Betreiber Morgenluft wittern. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat das staatliche Monopol auf Lotto, Sportwetten und Glücksspiele gekippt – wegen des Verstoßes gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit.

Den staatlichen Glücksspiel-staatsvertrag gibt es seit 2008. Er war notwendig geworden, nachdem das Bundesvefassungsgericht 2006 gerüffelt hatte, das Glücksspiel unter staatlicher Kontrolle sei nur aufrecht zu erhalten, wenn Spielsucht stärker bekämpft werde. Der EuGH rügt, auch diese Zielvorgabe sei nicht erreicht worden.

Klagen oder Ausweichmanöver

Für Spielhallen-Verbote in Pforzheim und den Enzkreis ist seit zwei Jahren das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig. Dieses sprach Schließungsverfügungen aus – wogegen die Betreiber oft vor dem Verwaltungsgericht klagten. Unterlagen sie in der ersten Instanz, riefen sie entweder die Berufungsinstanz an, den Verwaltungsgerichtshof (der erst einmal eine Grundsatzentscheidung des EuGH abwartete), oder der Betreiber wechselte, und das Spiel begann von vorne. Nun dürfen die Betreiber frohlocken – und der Gesetzgeber beziehungsweise seine ausführenden Organe lecken die Wunden. Das Innenministerium will das Urteil erst einmal „gründlich auswerten“.

„Die Frage ist nun nicht mehr, ob Wettbüros erlaubt sind, sondern nur noch wo“, sagt Armin Dauner, Planungsamtsleiter der Stadt Mühlacker. Über geeignete Standorte werde die Verwaltung beraten. In Wohngebieten sei die Ansiedlung von Wettbüros unzulässig, und man wolle von Seiten der Stadt auch keine Gewerbeflächen dafür opfern. Ein Sanktions-Schwert stehe der Verwaltung nach wie vor zur Verfügung: das Sanierungsrecht. Da die Kernstadt von Mühlacker als Sanierungsgebiet ausgewiesen sei, habe man in den vergangenen Monaten drei Wettbüros an der Bahnhof- und der Erlenbachstraße geschlossen. Von diesen sei eine „negative Strahlkraft“ ausgegangen.

Pforzheims Ordnungsamtsleiter Wolfgang Raff wäre es „ lieber gewesen, die Zahl – wie die der Spielhallen – nimmt ab“ – zum einen wegen der Suchtgefahr, zum anderen wegen des städtebaulichen Aspekts.

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