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03.02.2010

Hagers Derivate-Kurs mehrheitsfähig

PFORZHEIM. OB Gert Hager (SPD) findet mit seinem Vorstoß, beim Stand von 55 Millionen Euro Verlust aus den Derivate-Geschäften der Stadt auszusteigen, offenbar eine große Mehrheit im Gemeinderat. Das ergab eine Umfrage der PZ unter den Gemeinderatsfraktionen.

Florentin Goldmann, der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, steht voll hinter der Entscheidung: „Unter den Aspekten, die uns jetzt genannt wurden, sehen wir das als richtig und vernünftig und notwendig an.“ Anders gehe es gar nicht, sagte der Sprecher der mit 13 Stadträten größten Gruppierung im Pforzheimer Ratssaal. Allerdings sei der ganze Sachverhalt der in der Amtszeit von Hagers Vorgängerin Christel Augenstein (FDP) getätigten Geschäfte so vielschichtig, dass es weiterer Informationen bedürfe. Grundsätzlich gelte: „Wenn die Derivate dem Spekulationsverbot unterliegen, gibt es gar keine andere Wahl“, so Goldmann. Schlimmstenfalls drohen der Stadt aus den Geschäften in den Jahren 2014 bis 2017 bis zu 77,5 Millionen Euro Verlust.

„Wir haben es noch nicht endgültig besprochen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Joachim Rösch. „Aber tendenziell neigen wir der Linie des OB zu.“

„Voll und ganz“

„Ich persönlich bin Hagers Meinung, voll und ganz“, sagte auch Gerhard Sonnet als Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft von Freien Wählern, Unabhängigen Bürgern und der Liste BürgerBeteiligungsHaushalt. Er habe aber noch nicht mit der Fraktion darüber geredet. Gutachten belegten, dass eine nennenswerte Verbesserung der Derivate-Papiere und ihres Werts kaum eintreten könne.

Sonnet verglich dies mit der Wahrscheinlichkeit eines Sechsers im Lotto. Man müsse auch deshalb jetzt aussteigen, weil die Zinsen für den dazu benötigten Kredit noch niedrig seien.

„Zunächst empfehle ich, abzuwarten, was das zweite Gutachten über die Prozesschancen sagt“, riet dagegen der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke. Bislang sei es ja die Politik der Stadt in dieser Problematik gewesen, sich auf juristischem Weg gegen die Banken durchzusetzen, von denen man sich falsch beraten sieht, so Rülke. Er selbst habe die Einschätzung aus dem 133 000 Euro teuren ersten Gutachten nicht geteilt, in dem die von der Stadt beuftragte Münchner Kanzlei Rössner gute Chancen für eine Klage bescheinigt. Teile der Zweit-Gutachter die Auffassung der FDP, dass die Klage kaum Aussicht auf Erfolg habe, dann müsse man aussteigen. „Aber das würde ich abwarten“, so Rülke.

„Da es sich bei diesen Geschäften nicht nur um spekulative Sachen, sondern auch um rechtswidrige handelt, müssen wir da sofort raus“, sagte demgegenüber Sibylle Schüssler, Fraktionsvorsitzende der Grünen Liste. „Die Aktivitäten der damals handelnden Personen werden immer unverständlicher.“

Florentin Goldmann, CDU