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Im PZ-Gespräch mit Marek Klimanski, Magnus Schlecht und Thomas Satinsky stehen die CDU-Kommunalpolitiker Florentin Goldmann und Wolfgang Schick (von links) Rede und Antwort. Seibel
Im PZ-Gespräch mit Marek Klimanski, Magnus Schlecht und Thomas Satinsky stehen die CDU-Kommunalpolitiker Florentin Goldmann und Wolfgang Schick (von links) Rede und Antwort. Seibel
29.12.2011

Halbzeit für den Gemeinderat: Florentin Goldmann zieht Bilanz

In Arbeitszeugnissen verheißt er nichts Gutes, jener Satz: „Man hat sich bemüht.“ Im politischen Raum ist er schon mal gar nicht so schlecht. Zumindest in der Form, wie ihn Florentin Goldmann verwendet, der ohnehin nicht zu Jubelausbrüchen neigende Vorsitzende der Pforzheimer CDU-Gemeinderatsfraktion. Es ist sozusagen die Halbzeit-Beurteilung, wie Goldmann sie beim Redaktionsgespräch in der PZ der Pforzheimer Kommunalpolitik ausstellt, exakt in der Mitte zwischen der letzten Kommunalwahl im Frühjahr 2009 und der nächsten im Jahr 2014.

Und dann sagt er noch so einen Satz, der erst auf den zweiten Blick das Lob preisgibt, das in ihm steckt: „Besser als befürchtet.“ Denn die Befürchtungen der CDU waren groß zu Beginn der Wahlperiode. Statt einer auch von der CDU unterstützten Oberbürgermeisterin Christel Augenstein (FDP) aus dem bürgerlichen Lager regierte auf einmal der SPD-Mann Gert Hager im Rathaus; vor allem aber war die CDU-Fraktion im 40-köpfigen Gemeinderat selbst von 18 auf 13 Sitze abgestürzt und hatte damit die Möglichkeit eingebüßt, im Zusammenspiel mit der FDP oder bei Bedarf auch irgendeinem anderen Partner jeden Gemeinderatsbeschluss nach Belieben herbeiführen oder verhindern zu können. Die Erwartungen an die CDU aber seien fast unverändert hoch geblieben: „Wir sind immer noch die größte Fraktion“, sagt Wolfgang Schick, der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands und Pressesprecher der Gemeinderatsfraktion. „Wir sind in der Verantwortung.“ Soll heißen: Die CDU muss die Geschicke der Stadt mitgestalten und mittragen, was wiederum bedeutet, Gemeinderatsmehrheiten zu bilden. Und da habe sich eben der gesamte Gemeinderat bemüht, trotz der Aufsplittung in mittlerweile fünf Fraktionen plus die kleinen Gruppierungen WiP und Linke, über die Fraktions- und Parteigrenzen hinweg konstruktiv zusammenzuarbeiten. Auch wenn manche Konstellation, trotz durchaus vorhandener persönlicher Sympathie, politisch für die CDU beinahe tabu ist, wie Florentin Goldmann einräumt. „Eine Mehrheit, die nur dadurch zustande kommt, dass Herr Spohn mitstimmt, wäre schwierig“, sagt Goldmann mit Blick auf den Linke-Stadtrat Claus Spohn.

Zum Sozialdemokraten Gert Hager gibt es dagegen keine Berührungsängste. Im Gegenteil. „Mitunter hat er mit der CDU mehr Gemeinsamkeiten als mit der SPD“, findet der Fraktionsvorsitzende. Wenngleich Goldmann und Schick einschränken: Angesichts der immer neuen Überraschungen durch das Derivate-Debakel aus der Amtszeit von Hagers Vorgängerin, aber auch durch die nicht mehr verwendbare Nordstadtschule und durch Amazons Ansiedlungsinteresse habe Hager keine Zeit für die Umsetzung seiner eigenen Wahlkampf-Vorhaben gefunden.

„Er war ein Getriebener“, urteilt Schick. Das habe es Hager aber auch erspart, an seinen Ankündigungen von vor der Wahl gemessen zu werden. Und mit dem Masterplan habe Hager gut auf die Ära von Frau Augenstein reagiert, als „am Ende Stillstand herrschte“, wie Goldmann sagt. Nicht ohne Seitenhieb auf Hager, von dem die CDU seinerzeit als Sozialbürgermeister bereits dasselbe Sozialcontrolling eingefordert habe wie heute von Hagers Nachfolgerin auf diesem Posten, Monika Müller (SPD). „Da ist substantiell noch nichts erkennbar“, sagt Goldmann. Und auch Schick findet: „Die Forderung nach einem Sozialcontrolling ist noch nicht erfüllt.“ Allerdings: Es seien Anfänge da. Und das Engagement, das Monika Müller beim gleichfalls zu ihrem Dezernat gehörenden Thema Sport zeige, wo sie sich für günstigere Hallenmieten der Vereine verkämpft habe und unlängst einen Sportentwicklungsplan auf den Weg brachte, lasse auch für das ungleich größere Feld der städtischen Sozialpolitik hoffen. Immerhin verantworte sie den größten Posten im Haushalt und die Ämter mit den meisten Beschäftigten. Dafür brauche es einen eigenen Bürgermeister, und dies gelte auch für die anderen Dezernate. Einsparen könne man jedenfalls keines und schon gar nicht das Dezernat IV ihres Parteifreunds Roger Heidt. Es sei ein Irrglaube, mit der Umwandlung von Abteilungen in Heidts Zuständigkeitsbereich zu Eigenbetrieben, oder GmbHs wie beispielsweise dem Stadtverkehr Pforzheim, der Stadtentwässerung oder den Goldstadtbädern falle Arbeit weg. „Die Hoffnung, die wir in diese Konstruktionen gesteckt haben, marktwirtschaftliche Bilanzierung und Management, hat sich nicht in dem Maß erfüllt, wie dies möglich wäre“, sagt Goldmann. „Die Eigenbetriebe müssen ergebnisorientierter arbeiten.“ Da sei Heidt gefordert.

Zentrales Thema für die CDU sei aber die Sozialpolitik. Die CDU-Fraktion habe ganz bewusst die Sozialpolitikerin Anneliese Graf zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt, erklärt Goldmann. Der Ansatzpunkt für eine erfolgreiche Sozialpolitik liege in der Kindheit. „Wenn ich nicht ganz früh anfange, müssen wir uns nicht wundern, wenn später nichts dabei herauskommt“, sagt der Fraktionsvorsitzende. Die Verantwortung ausschließlich bei den Eltern, bei den Familien zu sehen, funktioniere nicht mehr. Da habe sich seine Einstellung geändert. „Als CDU-Mann sage ich das sehr, sehr ungerne.“

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