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05.11.2009

Hetze nicht bewiesen - Gymnasiasten bleiben straffrei

PFORZHEIM/ENZKREIS. Aus Mangel an Beweisen hat Jugendrichter Udo Pawlischta am Amtsgericht Pforzheim zwei Gymnasiasten vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Antisemitismus, Rechtsradikalismus, Volksverhetzung – harte Worte, harte Sachverhalte. Wenn sie zu beweisen sind. Mit harten Konsequenzen – wenn sie individuell zuzuordnen sind. „Der Reizbegriff lockt emotional und macht es schwer, nüchtern den Kern zu betrachten – aber nach den widersprüchlichen Zeugenaussagen ist gar nicht mal klar, dass es antisemitische Parolen waren“, sagt Nicolas Schwab, Verteidiger des Zwölftklässlers Jens K. (Name geändert), ehemals Schüler am Pforzheimer Kepler-Gymnasium, der bisher als „mutmaßlicher Haupttäter“ galt.

Der Fall hatte Aufsehen erregt als angeblich antisemitischer Ausfall einer Gruppe von zehn Kepler-Gymnasiasten, die sich am 26. Dezember vergangenen Jahres einen unwürdigen Auftritt vor dem Haus eines jüdischen Mitschülers in Niefern leisteten. Erschwerend und vermeintlich erhärtend war noch hinzugekommen, dass Jens K. in einer Kneipe in der Nordstadt einmal mit Mitgliedern des rechtsextremistischen „Heidnischen Sturms Pforzheim“ Kontakt gehabt hat.

Wegen Sachbeschädigung und Beleidigungen hatten sich im Lauf der Ermittlungen drei der Jugendlichen zu verantworten. Die Verfahren gegen sie wurden gegen Auflage von Geldbußen und Arbeitsstunden eingestellt. Nun also die beiden damals 17-Jährigen: Sie sollen an den Jalousien gerüttelt, an die Wand uriniert und antijüdische Parolen gegrölt haben – was in der Folge des Vorfalls Polizei und Staatsanwaltschaft bis in die Behördenspitze beschäftigte. Dass es zu Parolen und Sachbeschädigung gekommen sei, stehe ohne Zweifel fest, so Amtsgerichtsdirektor Karl-Michael Walz, der es sich vorbehielt, die Presse über den Ausgang der nichtöffentlichen Hauptverhandlung zu informieren – aber die tatsächlich begangenen Taten seien keinem der Angeklagten konkret zuzuordnen gewesen. Zumindest in einem Fall hatte dies nach der Beweisaufnahme – gehört wurden elf Zeugen, darunter das Opfer – auch Jugendstaatsanwalt Stephan Höll so gesehen. Im Fall dieses Mitangeklagten forderte selbst der Vertreter der Anklage Freispruch – natürlich zur vollen Zufriedenheit von dessen Anwältin Susanne Burkhardt.

Für Jens K. lag Hölls Forderung bei 40 Arbeitsstunden. Theoretisch hätte es auch auf Jugendarrest hinauslaufen können. Oberstaatsanwalt Christoph Reichert wird prüfen, ob die Anklagebehörde Berufung einlegt. K. hatte sich in seinem Schlusswort bei seinem ehemaligen Mitschüler entschuldigt. Er habe dies, so sein Anwalt Schwab, schon zweimal zuvor getan – was ihm aber als gerichtstaktische Anbiederung ausgelegt worden sei.

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