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Anlass für die Strafanzeige: Facebook-Eintrag vom 30. August 2015. Screenshot: PZ
Anlass für die Strafanzeige: Facebook-Eintrag vom 30. August 2015. Screenshot: PZ
14.12.2016

Höhere Strafe für AfD-Sprecher Bamberger - Rechtsanwalt: „Gesinnungsjustiz“

Pforzheim.Das Urteil des Amtsgerichts gegen den AfD-Kreisverbandssprecher Alfred Bamberger ist bestätigt worden. Die Berufungskammer des Landgerichts Karlsruhe teilte die Ansicht, dass dieser mit einem Facebook-Kommentar zu Brandanschlägen auf Asylunterkünfte eine Straftat gebilligt habe.

Berufung hatten sowohl Bamberger als auch die Staatsanwaltschaft eingelegt. Letztere strebte höhere und mehr Tagessätze an. Wie berichtet, hatte das Amtsgericht auf 70 Tagessätze à 65 Euro – insgesamt 4550 Euro – erkannt. Nun wurde deren Höhe auf 80 Euro festgesetzt, was eine Strafe von 5600 Euro bedeutet.

Bambergers Rechtsanwalt Dubravko Mandic deutete an, gegen das Urteil vorzugehen. Er warf dem Gericht „Gesinnungsjustiz“ vor. Der Freiburger Jurist ist ebenfalls AfD-Mitglied und wird dem rechten Flügel der Partei zugerechnet. Seine Nähe zur rechtsradikalen „Identitären Bewegung“ war bereits Gegenstand öffentlicher Kritik aus der Partei.

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