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Hoffnung gibt es für die Stadtkämmerer, die das Geld der Kommunen riskant angelegt haben.
Hoffnung gibt es für die Stadtkämmerer, die das Geld der Kommunen riskant angelegt haben.
29.09.2010

Hoffnung für Stadtkämmerer: Gericht gibt Kommunen recht

STUTTGART/PFORZHEIM. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart stuft die Geschäfte der Deutschen Bank mit dem kommunalen Abwasserzweckverband der Kommunen Ravensburg, Weingarten, Baienfurt und Berg als „reines Glücksspiel“ ein. Das Produkt der Bank waren sogenannte Swap-Geschäfte, also Wetten auf die Zinsentwicklung.

Statt die Schulden zu optimieren, verlor Ravensburg rund 500 000 Euro. Die Prozessparteien, so das OLG, sollen sich nun vergleichen. Eine Entscheidung fällt das Gericht am 27. Oktober. Besonders bei den Stadtwerken Pforzheim wird man aufhorchen. Denn ein anderes OLG, das in Frankfurt, hatte im August geurteilt, die Bank habe die SWP bei den Derivate-Geschäften ausreichend beraten. Es ging um vier Millionen Euro. Nun muss der Bundesgerichtshof in der Revision entscheiden. Hingegen hatte das OLG Stuttgart schon einmal – im Februar – gegen die Bank geurteilt. Damals hatte ein Mittelständler viel Geld verloren.
„Das ist eine erfreuliche Nachricht aus Stuttgart, zumal das OLG auf die schlechte Beratung der Deutschen Bank hingewiesen hat. Gleichwohl wird man die Fälle im Einzelfall betrachten müssen“, erklärt der städtische Pressesprecher Michael Strohmayer. Pforzheim prüft derzeit, ob die Stadt einen Prozess gegen die Deutsche Bank und vielleicht gegen J. P. Morgan führen soll. Es geht um Derivate-Geschäfte und „Spiegelgeschäfte“, die die Stadt über 55 Millionen Euro kosten. Zu verantworten haben das Ex-OB Christel Augenstein und Ex-Kämmerin Susanne Weishaar. Ob es sich um Untreue handelt, untersucht die Staatsanwaltschaft Mannheim. ol