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Zahlreiche Busfahrer gingen am Samstagmittag in Pforzheim auf die Straße. © Seibel
12.09.2015

Hunderte Menschen demonstrieren für Erhalt der Pforzheimer Verkehrsbetriebe

Rund 500 Teilnehmer haben am Samstagnachmittag auf dem Pforzheimer Leopoldplatz an einer Kundgebung gegen die Übertragung des Pforzheimer Linienbusverkehrs an die Bahntochter Regionalbusverkehr Südwest (RVS) teilgenommen.

Bildergalerie: Busfahrer demonstrieren in Pforzheim gegen privaten Busverkehr

Zu der Kundgebung hatte der Betriebsrat des Stadtverkehr Pforzheim aufgerufen. Sollte anstelle des SVP die RVS künftig die Buslinien in der Stadt betreiben, sind die 250 Arbeitsplätze beim SVP bedroht. Wie berichtet, hatte die RVS im Zuge der Partnersuche der Stadt Pforzheim für eine Beteiligung am SVP ein eu-rechtlich darin vorgesehenes Zeitfenster genutzt, um beim Regierungspräsidium Karlsruhe einen entsprechenden Antrag auf eine komplette Übernahme des Busverkehrs ohne städtische Zuschüsse zu stellen.

Entscheidet das Regierungspräsidium, dass dieser Antrag der Ausschreibung der Stadt gerecht wird und auch sonst keine Mängel aufweist, so muss er zum Zuge kommen, wie auch Volker Röske als Berater des SVP-Betriebsrats am Rande der Kundgebung gegenüber der PZ bestätigte. Es gebe aber Anzeichen dafür, dass manches für eine Ablehnung durch das Regierungspräsidium spreche. Beim Abschluss der Kundgebung, die unter andrem mit einem Transporter mit einer symbolhaft erhängten Busfahrer-Puppe auf dem SVP-Betriebshof im Brötzinger Tal begonnen und durch Brötzingen zum Leopoldplatz geführt hatte, forderten der SVP-Betriebsratsvorsitzende Guido Koch und weitere Redner von Gewerkschaften und Betriebsräten das Regierungspräsidium dazu auf, den Antrag abzulehnen. Von der Pforzheimer Politik forderten sie ein klares Bekenntnis für ein eigenständiges kommunales Busunternehmen.

Alle Redner betonten, dass ein qualitätvoll funktionierender öffentlicher Nahverkehr nich durch Dumping-Löhne und nicht ohne Kosten für die Steuerzahler auf dem Rücken der Fahrer erbracht werden könne. Beim Kundgebungsabschluss nahmen neben Oberbürgermeister Gert Hager und dem Ersten Bürgermeister und SVP-Aufsichtsratsvorsitzenden Roger Heidt auch Vertreter der Gemeinderatsfraktionen von SPD, Grüner Liste, AfD, WiP und Linken teil. Während der Kundgebung war der Busverkehr in der Stadt eingeschränkt.

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