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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) spricht beim Online-Austausch zu den Herausforderungen der Demokratie.  Foto: Stäbler 

Im Kampf für die Demokratie: Bundesjustizministerin Lambrecht referiert zu Spannungsverhältnissen im politischen System

Pforzheim. Wer im Jahr 2020 über die Herausforderungen der Demokratie diskutiert, kommt um ein beherrschendes Thema nicht herum: Die Einschränkungen der Grundrechte durch die Corona-Pandemie. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die auf Einladung der Pforzheimer SPD-Bundestagsabgeordneten Katja Mast bei einem Online-Austausch zu diesem Thema referiert, hat als Rechtsanwältin und Ministerin eine differenzierte Meinung. Klar ist: „Grundrechte haben kein Ranking“, sagt Lambrecht. Aber durch diverse Entscheidungen der Gerichte in Deutschland sei offensichtlich, dass das Leben und die Gesundheit an erster Stelle stünden und eines besonderen Schutzes bedürfen.

Dies sei auch der wichtigste Grund gewesen, die Grundrechte einzuschränken – „teils erheblich“, wie Lambrecht konstatiert. Dennoch habe sie eine hohe Akzeptanz der Bevölkerung bei den Einschränkungen ausmachen können, von denen schließlich auch die meisten einer gerichtlichen Überprüfung standgehalten hatten. Auf der anderen Seite sieht Lambrecht aber auch die vielen Menschen, die Kritik an den Maßnahmen übten und „berechtigte Fragen“ stellten. Diese Teile der Bevölkerung dürften selbstverständlich ihre Meinung bei Demonstrationen kundtun, gehörten diese doch zu jeder Demokratie dazu. Lambrecht appelliert aber auch an alle Demonstranten, sich gut zu überlegen, mit wem genau man da jetzt auf der Straße laufe – sind doch auch immer wieder Rechtsextreme und Reichsbürger Teil der Kundgebungen. Die Rechtsanwältin dazu: „Wer mitläuft, kennt die Richtung“.

Mit besonderer Sorge sieht die Ministerin auch die Zunahme von antisemitischen und rechtsextremen Veröffentlichungen in den Sozialen Netzwerken. Hoffnung gebe Lambrecht die Tatsache, dass die Gefahr von Rechts nun auch beim Koalitionspartner angekommen sei. Bestehende Gesetze müssten auch zum Schutz von Kommunalpolitikern ausgeweitet werden. Aus diesem Grund müssten sämtliche Teile der Gesellschaft sensibler werden. Der Bundesjustizministerin geht es darum, noch mehr an die Ursachen von Hass und Hetze heranzugehen und Entwicklungen zu hinterfragen. Ein Demokratieförderungsgesetz sei daher ebenso wichtig wie eine Studie bei der Polizei, um zu wissen, welche politischen Einstellungen es bei den Beamten gibt und woher diese kommen. Damit wolle man keinesfalls alle Polizisten unter Generalverdacht stellen, sondern sich vor die vielen gesetzestreuen Beamten stellen.

Um konkrete Beispiele aus der Pforzheimer Gesellschaft zu hören, wie mit Hass und Hetze umgegangen wird, hat Katja Mast Menschen verschiedenster Couleur eingeladen, ihre Erfahrungen bei der Online-Sitzung zu schildern. Helge Viehweg, Bürgermeister von Straubenhardt, fordert etwa Kommunalprogramme im Kampf gegen menschenfeindliche Parolen – dann könnten viele Dinge direkt vor Ort angepackt werden und nicht nur wieder bei „denen da oben“. Rami Suliman von der Jüdischen Gemeinde in Pforzheim schildert die aus seiner Sicht ernüchternden Erfahrungen mit den hiesigen Strafverfolgungsbehörden. Zur Erinnerung: Vor den Europa- und Kommunalwahlen hatte die Partei „Die Rechte“ israelfeindliche Plakate in der Stadt aufgehängt. Gemeinsam mit dem Ex-SPD-Kreisvorsitzenden und Anwalt Christoph Mährlein ist Suliman an den unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Gerichte gescheitert, bis das Oberlandesgericht in Karlsruhe im März dieses Jahres entschied, dass die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung ermitteln müsse. Seit diesem Zeitpunkt habe sich jedoch nichts mehr getan, so Mährlein. Das dürfe man sich nicht gefallen lassen, schließlich gehe damit auch ein großer Vertrauensverlust einher.

In Bayern, so berichtet es Lambrecht, würden Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gar nicht mehr eingestellt, sondern konsequent verfolgt werden. Dieser Ansatz könne daher auch etwas für Baden-Württemberg sein. „Demokratie ist nicht selbstverständlich, das müssen wir uns jeden Tag verinnerlichen“, sagt Lambrecht. „Demokratie braucht Demokraten“, fügt Mast das Zitat von Friedrich Ebert, dem ersten Reichspräsidenten der Weimarer Republik, an. Sie sind die wichtigsten Puzzleteile, um die Herausforderungen der Demokratie zu meistern.

Christoph Stäbler

Christoph Stäbler

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