In nichtöffentlicher Sitzung: Gemeinderat gibt grünes Licht für "Innenstadt Ost"
Pforzheim. Jetzt ist die Entscheidung endgültig gefallen: Wie die Stadt Pforzheim am Dienstagnachmittag in einer Pressemitteilung schrieb, haben die Gemeinderäte in nichtöffentlicher Sitzung "Ja" zum Projekt "Innenstadtentwicklung Ost" gesagt.
"Im nicht-öffentlichen Teil des Gemeinderates hat das Gremium am Dienstagnachmittag den Zuschlag für das Angebot des Investors Ten Brinke gegeben", heißt es in der Mitteilung. Demnach haben 22 Stadträte dafür, 12 dagegen gestimmt. Nachdem der Gemeinderat am 13. November beschlossen hatte, den Wettbewerblichen Dialog mit dem Bieter Ten Brinke fortzusetzen und die Angebotsphase einzuleiten, hatte die Verwaltung in den vergangenen Wochen letzte Verhandlungen geführt.
"Dem Bieter Ten Brinke wurden die Empfehlungen der Jury und die Anregungen des Projektbeirats zu den Themen Städtebau, Nutzungskonzept, Architektur und Funktionalität zugesandt", so die Stadt in ihrer Mitteilung. Letzte Einzelheiten seien in den vertraglichen Vereinbarungen klargestellt worden. Gemäß den Vorgaben der Stadt habe der Bieter in enger Abstimmung mit der Stadt beim Lösungskonzept sowie bei den Verträgen Präzisierungen, Klarstellungen und Ergänzungen vorgenommen, ohne grundlegende Elemente des Angebots zu ändern. Das nunmehr eingereichte planerische Lösungskonzept sei nochmals in den verschiedenen Belangen von Fachplanern intensiv geprüft worden. Die technische Machbarkeit sei gewährleistet und die funktionalen Bedürfnisse der Stadt werden nachgewiesen.
Schon nach der Entscheidung vor gut einem Monat war OB Peter Boch der PZ Rede und Antwort zum Projekt "Innenstadt Ost" gestanden:
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Im Wortlaut heißt es in der nun am 18. Dezember 2018 versandten Mitteilung der Stadt weiter:
"Mit dem vorliegenden Entwurf des Investors wird Pforzheims Innenstadt vielschichtiger und durchmischter werden: „Wohnen und Arbeiten, Freizeit und Einkaufen, Kultur und Bühne des öffentlichen Lebens – im Herzen Pforzheims soll alles zusammenfließen“, so Oberbürgermeister Peter Boch. Der Rathaus-Chef wird voraussichtlich den Gemeinderatsbeschluss im Februar 2019 umsetzen und vor dem Notar den Vertrag unterschreiben.
Der späte Zeitpunkt des Bürgerbegehrens führte in den vergangenen Wochen zu einem massiven Spannungsverhältnis zwischen einerseits der Verpflichtung des Oberbürgermeisters, die Entscheidung des Gemeinderats zu vollziehen und andererseits der potentiellen Situation eines positiven Bürgerentscheids Rechnung zu tragen. „In den Verhandlungen der vergangenen Wochen ist es uns gelungen, dieses Spannungsverhältnis aufzulösen, und entsprechende Vorkehrungen im Vertrag zu treffen “, so Oberbürgermeister Peter Boch. Ein hervorragend ausgehandeltes Ergebnis, weil damit allen Optionen Rechnung getragen werden kann. Somit würde eine Unterschrift auch einem erfolgreichen Bürgerentscheid nicht im Wege stehen.
Mit der Innenstadtentwicklung-Ost soll sich Pforzheim grundlegend verändern. Denn das Lebensgefühl einer Stadt entsteht zu allererst hier: in ihrer Mitte. Und genau hier wird sich Pforzheim in den kommenden Jahren weiterentwickeln. So soll im Herzen der Stadt neuer Wohnraum entstehen. Für junge Familien und Paare, für Studenten und für Menschen, die urbanes Leben lieben und dafür sorgen, dass die Innenstadt auch nach Ladenschluss wach und lebendig bleibt. Auch die rund 100 Wohnungen im ersten Bauabschnitt werden dafür Sorge tragen.
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Flanieren, Stöbern, Anfassen. In kleinen Gassen echte Geheimtipps finden, sich über Top-Adressen freuen. Der Handel in der Innenstadt wird sich neu erfinden. Vorgesehen ist ein interessanter Branchenmix mit qualitätsvollem Einzelhandel und Gastronomie.
Der Projektbeirat, bestehend aus Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, hatte am 11. Oktober bereits den Weg gewiesen: mit überwiegender Mehrheit hatte er sich der Empfehlung der Jury angeschlossen und dem Gemeinderat empfohlen, Ten Brinke zur verbindlichen Angebotsabgabe aufzufordern. Zu überzeugend war auch das Votum der Jury wenige Tage zuvor, die sich sehr deutlich für das Projekt des Investors ausgesprochen hatte. Ob Städtebau (es entsteht ein gutes Angebot an Stadträumen, die vorgeschlagene Blockstruktur ist sehr ausgewogen), Nutzungskonzept (eine großzügige Stadtraum-Gliederung ermöglicht die notwendige Flexibilität für zukünftige Entwicklungen), Funktionalität (das Einzelhandelskonzept ist gut angelegt und für zukünftige Entwicklungen flexibel aufgebaut), Qualität (eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung der Innenstadt-Ost), Preis-Wirtschaftlichkeit (Ten Brinke löst die Erwartungen der Stadt ein) – der Entwurf ist überzeugend und wurde so auch diskutiert in den vergangenen Wochen und Monaten.
Das Herz Pforzheims entwickelt sich zu einem zentralen Erlebnisraum. Kulturelle Events, attraktive Gastronomie und Rückzugsflächen im Grünen, die vom Schlossberg bis hinunter ans Flussufer reichen. Das neue Quartier „rund um das Alte Rathaus bildet mit seinem vielschichtigen Nutzungskonzept die Vielfalt einer modernen Innenstadt ab“ so Oberbürgermeister Peter Boch. Und auch die Definition neuer Plätze und Wege kommt nicht zu kurz: die Grünflächen unterhalb der Schlosskirche entwickeln sich zum Stadtbalkon, der über den neuen Schlosskirchenweg begeh- und per Rad befahrbar wird. In den neuen Quartieren entstehen Wege, Gassen und Plätze. Zusammen mit der neugestalteten Fußgängerzone und dem neuen Rathaushof laden sie zum Flanieren und Entdecken ein. So wird die Fußgängerzone in ihrer Struktur bis zur Kreuzung Deimlingstraße weitergeführt. Zwei neue Verbindungen werden zwischen Schlosskirche und Fußgängerzone geknüpft, vom Stadtbalkon unterhalb der Schlosskirche entsteht eine Aussicht auf den Marktplatz. Klare, prägnante und raumbildende Grünstrukturen werden angelegt.
Die Stadt erwartet sich von dem Projekt einen Ruck für die ganze Stadt, ein dringend notwendiger starker Impuls mit dickem Ausrufezeichen. Das Potential für viele positive Folgewirkungen auf die soziale und bauliche Stadtstruktur sowie die städtischen Finanzen werden gesehen. Das Angebot enthält in großem Umfang Wohnraum für ganz unterschiedliche Klientel und verschiedene Preislagen. Das attraktive Angebot enthält Läden wie Supermarkt, Biomarkt, kleine Einzelhändler. Es wird schöne Freiplätze geben, die zu Aufenthalt und Kommunikation einladen: „Die Bürgerinnen und Bürger können wieder stolz sein auf diesen Teil der Stadt“, so der Oberbürgermeister."
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