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Infostand von rechtsradikaler Partei - Platzverweise für Gegner

Pforzheim. Wer am Samstag Mittag in der Pforzheimer Innenstadt zum Bummeln unterwegs gewesen ist, dem wird die erhöhte Präsenz der Polizei wohl nicht entgangen sein. Etwa 20 Beamte waren im Einsatz, um zu verhindern, dass es rund um einen Infostand der Partei "Die Rechte" zu Auseinandersetzungen kommt.

Nach Polizeiangaben betrieben elf Personen zwischen 10 und 15 Uhr den Infostand in der Pforzheimer Fußgängerzone. Etwa 30 Personen, die laut Polizei eher dem linken Spektrum zuzuordnen sind, und die Betreiber des Infostandes provozierten sich gegenseitig. Die Beamten sprachen mehrere Platzverbote aus, hatten die Situation aber nach eigenen Angaben stets unter Kontrolle. Am Nachmittag wurden die Abbauarbeiten durch die Polizei geschützt, anschließend geleiteten die Beamten die elf Personen zum Bahnhof. Auch dort mussten noch einmal Platzverweise gegen Gegner ausgesprochen werden.

Der Infostand der Partei war laut Polizei von der Stadt Pforzheim genehmigt worden. Erst vor wenigen Tagen hatte der Landesverfassungsschutz die Überwachung der Partei „Die Rechte“ offiziell bestätigt. Die rechtsextremistische Partei ist auch im Enzkreis aktiv, wo sie laut eigenen Angaben vor kurzem einen Kreisverband gegründet hat.

Angesichts des 23. Februars, der immer näher rückt, ist die Polizei nach eigenen Angaben bereits jetzt sensibilisiert. Denn Jahr für Jahr muss die Polizei verhindern, dass Links-Autonome zum Ort der „Mahnwache“ vordringen. Dort versammeln sich Neonazis, die den Gedenktag zum Bombenangriff auf Pforzheim für ihre Zwecke missbrauchen.