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29.06.2012

Innenminister: Derivate-Geschäft ist nichtig

Pforzheim. Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) teilt grundsätzlich die Auffassung der Stadt Pforzheim in der juristischen Auseinandersetzung mit der Investmentbank J.P. Morgan über die desaströsen Derivate-Geschäfte, die der Stadt 57 Millionen Euro Verlust einbrachten: Solch spekulative Geschäfte seien für baden-württembergische Kommunen immer schon verboten gewesen, und ein verbotenes Geschäft sei seiner Auffassung nach nichtig, sagte Gall am Donnerstag im Landtag auf Nachfrage des Pforzheimer FDP-Politikers Hans-Ulrich Rülke.

Das Gremium debattierte einen Antrag der FDP zum Spekulationsverbot für Kommunen. Pforzheim hatte ebenfalls in dem Rechtsstreit mit der Bank die Auffassung vertreten, das Geschäft sei nichtig. Auswirkungen auf dieses laufende Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt haben Galls Einschätzungen, die der studierte Jurist mit Blick auf Gesetzestexte und juristische Kommentare traf, allerdings nicht. kli

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