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Visualisierung des Projektes zur Innenstadt-Ost.
Visualisierung des Projektes zur Innenstadt-Ost.
30.11.2017

Innenstadt-Ost: AfD setzt auf verbindliches Bürger-Votum

Pforzheim. Die Pforzheimer AfD-Gemeinderatsfraktion favorisiert für die Entscheidung über das Projekt Innenstadt-Ost eine Bürgerbeteiligung mit rechtlich bindender Wirkung und spricht sich daher für einen Bürgerentscheid anstelle einer zu nichts verpflichtenden Bürgerbefragung aus. Das sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Grimmer auf PZ-Nachfrage.

Eine Bürgerbefragung sei zudem weniger ernsthaft als ein formeller Bürgerentscheid, der ja wie eine reguläre Wahl ablaufe, so Grimmer. Im politischen Raum wachsen demgegenüber die Chancen, dass es eher zu einer Bürgerbefragung kommt. Aus der heraus würde dann ein Bürgerwille abgeleitet, an dem sich OB Peter Boch, persönlich mittlerweile ein erklärter Befürworter des Projekts, orientieren will. Die FDP/FW-Fraktion, wiederum erklärte Gegner des Projekts, hatte einen Bürgerentscheid über die damit verbundenen Sperrung des Schloßbergs für den Individualverkehr beantragt. Der Gemeinderat behandelt das Thema in den kommenden Ausschüssen und soll am 19. Dezember entscheiden – auch darüber, ob er mit oder ohne eigene Weichenstellung an die Bürger herantritt. kli