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OB Hager (Mitte) mit Tobias Krammerbauer (rechts) und Bernd Grimmer.
OB Hager (Mitte) mit Tobias Krammerbauer (rechts) und Bernd Grimmer.
11.06.2013

Innenstadtentwicklung-Ost nicht kritiklos auf den Weg gebracht

Pforzheim. Der Gemeinderat hat am Dienstagabend die Verwaltung beauftragt, Grundlagen für die Innenstadtentwicklung erarbeiten zu lassen. Die Kosten von 500000 Euro, die dazu bereitgestellt werden, hat vor allem von Seiten der FDP für harsche Kritik gesorgt.

Pforzheim. Wechsel im Gemeinderat bei den Unabhängigen Bürgern. Oberbürgermeister Gert Hager hat gestern den bisherigen Stadtrat Tonias Kammerbacher verabschiedet, der seit 1. Mai Büroleiter im Dezernat IV von Erster Bürgermeister Roger Heidt ist. Für ihn rückte Bernd Grimmer nach, der 1984 zum ersten Mal, damals für die Grüne Liste, ins Kommunalparlament eingezogen war. Grimmers Fraktionsgemeinschaft sowie FDP und Wir in Pforzheim (WiP) haben später die Beschlussvorlage zur Innenstadtentwicklung-Ost abgelehnt.

CDU, SPD und Grüne Liste votierten dagegen dafür, dass 500000 Euro für Planungsaufträge an fünf auswärtige, teils internationale Büros bereitgestellt werden. Eigentlich sollte dazu ein Betrag von 250000 Euro mit verwendet werden, der für die Sanierung des Natursteinpflasters am Waisenhausplatz im Haushalt eingestellt sind. Auf Wunsch der CDU wird diese Maßnahme aber nicht gestrichen, der Betrag werde nun anderweitig „zusammengekratzt “, hieß es.

FDP-Fraktionsvorsitzender Philipp Paschen hatte von einem „eigentümlichen Verfahren“ gesprochen, bemängelte unzureichenden Informationsfluss und Zeitdruck. Der werde auch dazu führen, dass die Verkaufsforderungen der Immobilienbesitzer an der Westlichen sowie die Forderungen der (noch unbekannten) Investoren steigen werden. Was sein Fraktionskollege Professor Bernd Noll ebenso sah. Eile bringe vor allem eine teure Lösung, sagte er. Bekräftigte aber, dass auch die FDP eine Attraktivierung der Innenstadt wünsche, dazu könnten aber viele kleine Schritte führen. Von einer einmaligen Chance sprach dagegen Carsten von Zepelin (CDU). Es gehe um den großen Wurf bemerkte Jens Kück (SPD), Man dürfe nicht nur die Innenstadt Ost sehen, sondern sollte die ganze City mit einbeziehen, sagte Sibylle Schüßler (Grüne Liste). „Grundsätzlich ja“, äußerte Bernd Zilly (Fraktionsgemeinschaft). Er war aber gegen die Vielzahl der Gutachten. Und das Stadtoberhaupt? Hager erklärte mit Nachdruck: „Die Innenstadt hat keine Zeit mehr“.