Ist die Ablehnung des Bürgerbegehrens gegen City-Ost rechtens? So wird die Entscheidung gefällt
Pforzheim. Heute hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe für die Pforzheimer Stadtverwaltung, die Gemeinderäte sowie die Befürworter und Gegner des großen Innenstadtentwicklungsprojekts City-Ost der üblichen Wochenend-Entspannung hoch spannende Momente des Wartens auf eine zentrale Entscheidung entgegengesetzt. Am Montag will das Gericht die Tendenz seiner Entscheidung zum Thema „Bürgerbegehren gegen City-Ost“ bekanntgeben. Soll heißen: Das schriftliche Urteil wird noch ein paar Tage dauern, aber die streitenden Parteien sollen am Montag schon einmal wissen, ob die Stadt Pforzheim richtig gehandelt hat, als sie einen Bürgerentscheid abgelehnt hat.
Das hat die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe heute nach einer mündlichen Verhandlung „in der Sache Dr. Hans-Ulrich Rülke und andere gegen Stadt Pforzheim wegen Bürgerbegehren“ verkündet. Letztlich richtete sich die Klage des vom FDP-Politiker Rülke und seinem Gemeinderatsfraktionskollegen Andreas Kubisch (LED) vertretenen Aktionsbündnisses zur Verhinderung des Projeks indes gegen eine Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Das RP hatte der Stadt darin recht gegeben, dass ein Bürgerentscheid hierzu nicht rechtens sei, hauptsächlich weil in einer bestimmten Frist zu wenig Unterschriften dafür eingingen.
Weitere Unterschriften, mit denen die erforderliche Zahl erreicht worden wäre, stammen von außerhalb dieses Zeitraums. Strittig ist nun, ob es eine solche Frist gibt, wenn wie in diesem Fall der Gemeinderat die entscheidende Debatte und Abstimmung nicht-öffentlich vornahm.
Das Urteil könnte Einfluss nehmen auf die wohl letzte politische Entscheidung über das Vorhaben Innenstadtentwicklung Ost in der Gemeinderatsabstimmung über den Bebauungsplan am 27. Juli. Vorverhandelt wird am 14. Juli vom Planungsausschuss. Liegt das Urteil des Verwaltungsgerichts auf Linie der Stadtverwaltung könnte das Baurecht geschaffen werden für die groß angelegte Umgestaltung der östlichen City zwischen Stadtbibliothek und Schloßberg inklusive Bebauung des Parkplatzes am Rathaus und Sperrung der Schloßberg-Auffahrt.
